Drucksache - XIX-1967.1  

Sachverhalt:

Änderungsantrag der BAbg. Kotzbau, Gündüz, Omniczynski und SPD-Fraktion

Das Petitum des obigen Antrages wird wie folgt geändert:

Petitum/Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung betrachtet die hauptamtliche Unterstützung zur Koordination ehrenamtlicher Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Unterbringung und Integrationsarbeit für zwingend erforderlich.

2. Die Bezirksversammlung sieht in der Erfüllung dieser Aufgabe eine wesentliche Aufgabe des bezirklichen Integrationsbeauftragten, dessen Stelle – wie aus der Drs. XIX-1709.3 hervorgeht -  erfreulicherweise erhalten werden soll. Die Bezirksversammlung fordert aber auch, dass fördern & wohnen eigene Personalkapazitäten bereitstellt zur Förderung und Koordinierung von ehrenamtlicher Arbeit zur Unterstützung von Bewohner/inne/n in Unterkünften, für die fördern & wohnen zuständig ist. Dabei sollte fördern & wohnen eng mit dem bezirklichen Integrationsbeauftragten zusammenarbeiten.

3. Auch künftig ist mit einer starken, möglicherweise sogar noch stärkeren Zuwanderung von Menschen, die ihr Heimatland aus politischen oder anderen Gründen verlassen (müssen), nach Deutschland und Hamburg zu rechnen. Viele dieser Menschen werden, auch wenn sie keine Anerkennung als Asylberechtigte bekommen, aus humanitären Gründen (z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge) für längere Zeit in Hamburg bleiben müssen/dürfen. Deren Integration in die hamburgische Gesellschaft ist aber nicht nur eine bezirkliche, sondern vorrangig eine gesamtstädtische Aufgabe.

Deshalb fordert die Bezirksversammlung, dass ab dem Haushaltsjahr 2015

a) entweder die Finanzierung der Stelle eines bezirklichen Integrationsbeauftragten zumindest zu einem erheblichen Teil von der Fachbehörde übernommen wird oder

b) die Weiterfinanzierung des bezirklichen Integrationsbeauftragten auf die Sparverpflichtung des Bezirkes angerechnet wird.

Anlage/n:

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