Drucksache - 20-0023.1  

Sachverhalt:

Auskunftsersuchen der BAbg. Kotzbau, Gündüz, Lenné und SPD-Fraktion

Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) teilte am Montag, den 12.05.2014, mit, dass der Asklepios-Konzern die Arztsitze aus seinem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) am Herzog-Carl-Friedrich-Platz in Bergedorf nicht in sein MVZ in Harburg verlagern dürfe. Das habe der Berufungsausschuss der KVH entschieden. Damit bleiben die Arztsitze zunächst in Bergedorf. Dies ist der Pressemitteilung der KVH zu entnehmen. Auch wenn damit gerechnet wird, dass Asklepios rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Berufungsausschusses einlegen wird, ist das ausgesandte Signal sehr positiv.

Nach nun knapp einem Monat Beobachtung ist jedoch aufgefallen, dass die Räumlichkeiten des MVZ Bergedorf nicht wieder zu 100% genutzt werden.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) beantwortet die Fragen vom 20. Juni 2014 auf der Grundlage von Stellungnahmen der Asklepios MVZ Nord GmbH und der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) wie folgt:

1. Ist der zuständigen Behörde die Entscheidung des Berufungsausschusses bekannt?

Ja. Der Beschluss des Berufungsausschusses für Ärzte – Hamburg vom 07.05.2014 ist der BGV auf Antrag gemäß § 41 Abs. 5 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt worden.

2. Wie bewertet die zuständige Behörde die Entscheidung des Berufungsausschusses?

Die Entscheidung des Berufungsausschusses betraf die beabsichtigte Verlegung dreier Vollzeit-Arztstellen der Fachrichtungen Orthopädie, Gynäkologie und Allgemeinmedizin zum MVZ Asklepios Gesundheitszentrum Harburg. Unter Versorgungsgesichtspunkten wird ein Verbleib der Arztsitze für Bergedorf als positiv angesehen. Eine rechtliche Bewertung ist dem weiteren sozialgerichtlichen Verfahren vorbehalten.

3. Mit wie vielen Ärzten ist Asklepios derzeit in dem MVZ Bergedorf tätig. Bitte nach Fachbereichen aufgliedern.

Im MVZ Asklepios Gesundheitszentrum Bergedorf sind folgende Fachgruppen in Vollzeit als angestellte Ärzte/-innen gemeldet: Frauenärzte (1), Hausärzte (3), Orthopäden (1). Eine Hausärztin befindet sich in Elternzeit, sodass derzeit nach Mitteilung der Asklepios MVZ Nord GmbH vier Ärzte/-innen am Standort Herzog-Carl-Friedrich-Platz 1 tätig sind.

4. Arbeiten alle niedergelassenen Ärzte aus dem MVZ Bergedorf derzeit wieder am Herzog-Carl-Friedrich Platz? Wenn nein: Warum wird die Entscheidung des Berufungsausschusses seitens Asklepios nicht umgesetzt und wo sind die fehlenden Ärzte eingesetzt?

Nach Mitteilung der KVH und der Asklepios MVZ Nord GmbH  wird die Entscheidung des Berufungsausschusses umgesetzt (siehe Antwort zu 3.).

5. Wie sind die derzeitigen Sprechzeiten der praktizierenden Ärzte im MVZ Bergedorf?

Nach Mitteilung der Asklepios MVZ Nord GmbH sind die Sprechzeiten unverändert und entsprechen den üblichen Sprechzeiten von Arztpraxen. Die der KVH gemeldeten Sprechzeiten sind Mo – Do 8.00 bis 18.00 Uhr und Fr 8.00 bis 14.00 Uhr.

6. Ist bereits jetzt ein Patientenrückgang durch die kurzzeitige Schließung der Arztpraxen im MVZ zu erkennen?

Nach Mitteilung der Asklepios MVZ Nord GmbH gab es – abgesehen von der Elternzeit einer Allgemeinärztin – keine weitere Schließung der zu Frage 2 genannten Arztstellen im MVZ, jedoch gebe es aktuell einen deutlichen Patientenrückgang.

7. Gibt es Patienteninformationen seitens Asklepios, welche auf die weitere Entwicklung des MVZ Bergedorf hinweisen? Wenn ja, wo sind diese einzusehen?

Nach Mitteilung der Asklepios MVZ Nord GmbH ist die weitere Entwicklung des MVZ Bergedorf vom Ausgang des sozialgerichtlichen Verfahrens abhängig, sodass hierzu bisher keine Patienteninformationen gegeben wurden.

Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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