Drucksache - 20-0101  

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Gündüz, Kotzbau und SPD-Fraktion

Der BAbg. Jobs, Mirbach, Sturmhoebel, Winkler - Fraktion DIE LINKE

Und des BAbg. Schumacher, CDU-Fraktion

Der Betreuungsverein Bergedorf e.V. ist seit  1994 anerkannter und geförderter Betreuungsverein für den Bezirk Bergedorf.

Zu den Aufgaben des Vereins gehören die sog. Querschnittsarbeiten, d.h. die Werbung und vielfältige Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern und Bevollmächtigten und die Übernahme von rechtlichen Betreuungen durch Vereinsmitarbeiter. Angeboten werden Beratungssprechstunden für Betreuer und Bevollmächtigte. Darüber hinaus werden Fortbildungsveranstaltungen und ein Erfahrungsaustausch zwischen Betreuern organisiert. Ehrenamtliche Betreuer werden vom Betreuungsverein in die Tätigkeit als Betreuer eingeführt und begleitet. Ein wichtiger Bestandteil der Querschnittsarbeit ist die Information über Vorsorgemöglichkeiten für den Betreuungsfall, d.h. über Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen. Für die Erstellung von Vorsorgevollmachten gibt es ein Beratungsangebot. Die Information und Beratung über Vorsorgevollmachten hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und stellt ein wichtiges Arbeitsfeld des Betreuungsvereins dar. Hinzugekommen sind neue Projekte wie eine Beglaubigungssprechstunde von Vorsorgevollmachten und eine Schulung von Multiplikatoren zu diesem Thema.

2013 wurden 43 Veranstaltungen zum Themenbereich Betreuungsrecht und Vorsorgevollmachten durchgeführt und 1341 Beratungsgespräche mit Bergedorfer Bürgern geführt. Zusätzlich wurden Informationsstände und andere Öffentlichkeitsaktionen auch in Zusammenarbeit mit anderen Hamburger Betreuungsvereinen durchgeführt. Besonders das Beratungsangebot zu Vorsorgevollmachten wird von älteren Mitbürgern sehr gut angenommen, die auf ein wohnortnahes Beratungsangebot angewiesen sind. Die zentrale Lage des Büros des Betreuungsvereins und die direkte Nachbarschaft zum Amtsgericht begünstigt zudem die Beratungsnachfrage.

Die Querschnittsaufgaben wurden bislang per jährlicher Zuwendung von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Umfang von 1 Personalstelle plus Sachmittel gefördert.

Beratungsaufgaben für Betreuer und Bevollmächtigte können entsprechend den gesetzlichen Regelungen sowohl von der Betreuungsbehörde, die in Hamburg beim Bezirksamt Altona angesiedelt ist, als auch von Betreuungsvereinen wahrgenommen werden. In Hamburg gab es in den letzten 20 Jahren eine Aufgabenteilung, bei der die Betreuungsbehörde Angebote für Berufsbetreuer bereit hielt und die Betreuungsvereine Angebote für ehrenamtliche Betreuer Angehörige und die Beratung zu Vorsorgevollmachten leisteten. Diese Aufgabenteilung war zweckmäßig und durch die speziell vorhandenen Beratungskompetenzen der Betreuungsvereine begründet. 

Am 01.07.2014 ist nun das Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörde in Kraft getreten. Bei der Umsetzung des Gesetzes in Hamburg gibt es Planungen, Aufgaben, die bisher bei Betreuungsvereinen angesiedelt waren, in einer zentralen Struktur der Betreuungsbehörde wahrnehmen zu lassen und Mittel bei den Betreuungsvereinen einzusparen. Es wird eine Verlagerung und Zentralisierung von Aufgaben angestrebt, die nicht im Sinne der Bergedorfer Bürger sein kann.

Die fachliche Steuerung der Betreuungsvereine und der Betreuungsbehörde ist Aufgabe der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV). Die BGV hat die Betreuungsvereine bisher nicht in die Planungen zur Umsetzung des Gesetzes mit einbezogen.

Voraussichtlich am 01.01.2015 öffnet eine zentrale Beratungsstelle der Betreuungsbehörde im Winterhuder Weg. Dort sollen auch Beratung und Veranstaltungen für ehrenamtliche Betreuer angeboten werden. Zudem wird ein Beratungs- und Unterstützungsangebot zum Thema Vorsorgevollmachten geschaffen. Diese Beratungsstelle wird voraussichtlich zunächst mit 4 Stellen besetzt. Eine Erweiterung ist bei erfolgreicher Arbeit vorgesehen. 

Die BGV hat deutlich gemacht, dass keine Doppelstruktur geschaffen werden soll, womit klar wird, dass entsprechende Einschnitte bei den Betreuungsvereinen zu erwarten sind. Äußerungen von Mitarbeitern der BGV ist zu entnehmen, dass eine Finanzierung der Arbeit der Betreuungsvereine im bisherigen Rahmen noch bis Mitte 2015 erfolgen soll.

Von der Betreuungsbehörde wurde zudem eine eine Umstrukturierung der Arbeit der Betreuungsvereine ins Gespräch gebracht. An Stelle von bezirklichen Betreuungsvereinen sollen zentrale Betreuungsvereine für Zielgruppen geschaffen werden. Mit einer derartigen Strukturveränderung würde das Problem der Reduzierung des regionalen Beratungsangebotes zusätzlich verschärft.

Für Bergedorfer Bürger wäre ein Erhalt des wohnortnahen Beratungsangebots wichtig. Es ist zu erwarten, dass ein Großteil der nach Beratung fragenden Personen kein zentrales Angebot am Winterhuder Weg wahrnehmen würden, was sich sowohl nachteilig auswirken wird hinsichtlich der Qualität der Arbeit der ehrenamtlichen Betreuer und Bevollmächtigter, als auch der Qualität der erstellten Vorsorgevollmachten.

Zur Sicherung dieses wohnortnahen Angebots muss die Förderung des Betreuungsvereins Bergedorf erhalten bleiben.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Wir bitten den Bezirksamtsleiter, sich bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz für einen Verbleib der Stelle für die Beratungsgespräche (Querschnittsaufgaben) des Betreuungsvereins in Bergedorf stark zu machen.

Anlage/n:

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