Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0117  

 
 
Betreff: Haushaltsvoranschlag 2015/16
hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Umweltausschuss
12.11.2014 
Sitzung des Umweltausschusses (offen)   
Bezirksversammlung Bergedorf
25.09.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Kulturausschuss
06.10.2014 
Sitzung des Kulturausschusses (offen)   
01.12.2014 
Sitzung des Kulturausschusses (offen)   
Fachausschuss für Verkehr und Inneres
27.10.2014 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres zur Kenntnis genommen   
Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
04.11.2014 
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (offen)   
Stadtentwicklungsausschuss
05.11.2014 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (offen)   
Jugendhilfeausschuss
25.11.2014 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Senat hat im Rahmen seiner diesjährigen Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2015/2016 die Verteilung der Rahmenzuweisungen beschlossen (vgl. § 37 Abs. 3 BezVG). Gem. § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen. Nach bisheriger Rechtsnorm hatten die Bezirksversammlungen die Aufteilung des auf das jeweilige Bezirksamt entfallenden Volumens der Rahmenzuweisungen bis spätestens 15. Dezember eines jeden Jahres vorzunehmen. In Ermangelung einer Nachfolgeregelung wird diese Terminsetzung weiterhin zugrunde gelegt, da die Bewirtschaftung ab 01. Januar 2015 unter SNH gesichert sein muss.

 

Diese  Verwendungsentscheidung erfolgt erstmalig unter SNH-Bedingungen. Das bedeutet, dass die Mittel nicht mehr auf kamerale Haushaltstitel, sondern auf Leistungszwecke / einzelne Maßnahmen aufzuteilen sind. Um dennoch eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren zu ermöglichen, wurden den Aufteilungs-Vorschlägen nachrichtlich die bisherigen kameralen Titel zugeordnet.

 

Den Berechnungen der zum Haushaltsjahr 2015/2016 vorgeschlagenen Ansätze hat das Bezirksamt wie üblich neben fachlichen Gesichtspunkten insbesondere die Kriterien „Vorjahresansätze, konkret zuzuordnende Absenkungen bzw. Aufstockungen, Preistendenzen, bisherige Mittelabflüsse und Umschichtungsbedarfe 2014 sowie teilweise Haushaltsreste-Entwicklungen aus Vorjahren“ zugrunde gelegt. Detailinformationen über spezifische Regelaufgaben und Einzelmaßnahmen  - wie etwa in der Darstellung früherer Tiefbauprogramme - bleiben den Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen vorbehalten.

 

Um eine zeitgerechte Behandlung der vorgeschlagenen Mittelverwendung in den Ausschüssen der Bezirksversammlung und Beschlussfassung in der Dezember-Sitzung gewährleisten zu können, hat die Bezirksversammlung mit Grundsatzbeschluss 30.4.1998 der Vorwegüberweisung und zeitgleichen Vorlage in den Fachausschüssen generell zugestimmt.

 

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2015 bzw. 2016 möglicherweise dennoch erforderliche Umschichtungen werden im Rahmen der Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bezirksversammlung gem. § 41 (3) BezVG unterjährig an die Bezirksversammlung herangetragen, sofern sie 10 % des jeweils abgebenden Titels überschreiten.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung stimmt gem. § 37 (3) BezVG i.V.m. § 41 (2) BezVG der vorgeschlagenen Aufteilung der Rahmenzuweisungen für die Haushaltsjahre 2015/2016 - vorbehaltlich ändernder oder ergänzender Beschlüsse der Bürgerschaft - zu.

 

 


Anlage/n:

Rahmenzuweisungen

 

Stammbaum:
20-0117   Haushaltsvoranschlag 2015/16 hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung
20-0117.1   Haushaltsvoranschlag 2015/16 hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Bericht
20-0117.2   Haushaltsvoranschlag 2015/16 hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG   Dezernat Steuerung und Service   Bericht
20-0117.3   Haushaltsvoranschlag 2015/16 Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG - Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung