Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0150.1  

 
 
Betreff: Waste Watcher auch in Bergedorf?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasserin:CDU-FraktionAktenzeichen:644.02-02
  Bezüglich:
20-0150
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.11.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Auskunftsersuchen des BAbg. Froh, Emrich, Woller und der CDU-Fraktion

 

Diese Woche hat der SPD-Senat seine neuste Idee zur Bekämpfung von illegalem Müll vorgestellt: Zehn Mitarbeiter in Teams von jeweils zwei Personen sollen durch die Stadt fahren und nach Müll Ausschau halten. Müll beseitigen sollen sie aber nicht und Müllsünder aufschreiben dürfen sie auch nicht. Das wäre die originäre Aufgabe des Bezirklichen Ordnungsdienstes gewesen, den die SPD jedoch zum 1. Januar 2014 abgeschafft hat.

 

Das Auskunftsersuchen vom 9. Oktober 2014 beantwortet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zu den Ziffern 1., 2. und 4. unter Beteiligung der Hamburger Stadtreinigung (SRH), die Frage 3 beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

  1. War das Bezirksamt in die Konzepterstellung der WasteWatcher einbezogen? Wenn ja, inwieweit und wie hat sich das Bezirksamt positioniert? Wenn nein, wie steht das Bezirksamt grundsätzlich zu dieser Idee des Senats?

 

Zu 1.:

Im September haben sich Vertreterinnen und Vertreter aller Bezirksämter, der SRH und der BSU zum Thema „Ordnungswidrigkeiten – Verschmutzungen auf öffentlichen Flächen“ ausgetauscht. Dabei wurde das künftige Zusammenwirken von WasteWatchern und den für die Ordnungswidrigkeiten zuständigen Fachbereichen gemeinsam verabredet. Alle Beteiligten haben sich sehr positiv für die Maßnahme ausgesprochen.

 

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, in welcher Regelmäßigkeit und wo die WasteWatcher im Bezirk Bergedorf aktiv sein werden? Wenn ja, bitte genaue Angabe. Wenn nein, ist dem Bezirksamt bekannt, ob überhaupt ein Einsatz im Bezirk Bergedorf geplant ist?

 

Zu 2.:

Im Bezirk Bergedorf wird ein Team mit zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern täglich von Montag bis Freitag eingesetzt. Die WasteWatcher kümmern sich insbesondere um die in Bergedorf aktuellen Hotspots wie den Kampdeich, den Edith-Stein-Platz und den Nettelnburger Bahnhof.

 

 

  1. Bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten sollen die jeweils zuständigen Bezirksämter informiert werden, die dann z.B. die Verhängung eines Bußgeldes, übernehmen. Welche Abteilung wird dies in Bergedorf sein?

Zu 3.:

Zuständig wird der Abschnitt Ordnungswidrigkeiten und Ermittlungen im Fachamt Management des öffentlichen Raums sein.

 

 

  1. Von wem wird der festgestellte Müll letztlich beseitigt?

 

Zu 4.:

Kernaufgabe der WasteWatcher ist Prävention, Beratung und Unterstützung bei verschmutzungsintensiven Veranstaltungen oder an verschmutzungsgefährdeten Orten. Finden die WasteWatcher kleinere Mengen Müll vor, entsorgen sie diesen Müll in den nächsten öffentlichen Papierkorb oder ggf. mittels der Mülltonne am Heck ihrer Fahrzeuge. Größere Verschmutzungen werden über eine Hotline-Meldung durch die SRH entfernt. Ist die SRH nicht zuständig, wird die Hotline-Meldung an die zuständige Stelle weitergeleitet.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0150   Waste Watcher auch in Bergedorf? - geänderte Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
20-0150.1   Waste Watcher auch in Bergedorf?   Dezernat Steuerung und Service   Antwort