Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0151.1  

 
 
Betreff: Das Bergedorfer Schlossrätsel
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasserin:CDU-FraktionAktenzeichen:230.40-02
  Bezüglich:
20-0151
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.11.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Kulturausschuss
01.12.2014 
Sitzung des Kulturausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Große Anfrage der BAbg. Garbers, Helm und der CDU-Fraktion

 

 

Geht es um das Bergedorfer Schloss, scheint derzeit vieles unklar.

Das Eigentum des Bergedorfer Schlosses sollte aus dem Besitz der Kulturbehörde an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV), eine 100%ige Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) übertragen werden. Nach öffentlicher Kenntnis ist dies aber noch nicht vollzogen, obgleich dem Bezirksamt Bergedorf Gutachten zur Wertermittlung sowie eine Bauwerksuntersuchung für das Gebäude des Bergedorfer Schlosses vorliegen.

Eine Gebührenordnung für die Anmietung von Räumen im Schloss wird ergebnislos seit geraumer Zeit in Aussicht gestellt und Fragen hierzu (Drs. 20-0066.1) werden unbefriedigend beantwortet.

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage vom 10. Oktober 2014 wie folgt:

  1. Wer ist derzeit Eigentümer des Bergedorfer Schlosses?

Das Schloss ist noch Eigentum der Kulturbehörde der FHH.

  1. Wann findet/fand eine Eigentumsübertragung des Bergedorfer Schlosses statt?

Der Zeitpunkt ist hier nicht bekannt.

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie hoch die Kosten für die Eigentumsübertragung sind/waren und wer sie trägt/trug?

Nein.

  1. Welches Referat innerhalb des Bezirksamts ist aktuell mit der finanziellen Verwaltung des Schlosses beauftragt?

Das Schloss befindet sich im Verwaltungsvermögen der Kulturbehörde.

  1. Sind die Verhandlungen über die Zusammenarbeit der Stiftung Historische Museen und dem Bezirksamt Bergedorf mittlerweile abgeschlossen? Wenn ja, wie hoch sind die kostenpflichtigen Dienstleistungen der Stiftung? Wenn nein, wieso nicht?

Die Stiftung und der Bezirk arbeiten gut zusammen. Zu Verhandlungen über die Zusammenarbeit der Stiftung mit dem Bezirksamt bestand bisher keine Notwendigkeit. Auch hat die Museumslandschaft bisher keine kostenpflichtigen Dienstleistungen in Anspruch genommen.

  1. In welche laufenden Verträge ist das Bezirksamt Bergedorf am 01. Januar 2013 als Mieter des Schlosses eingetreten und was sind die wesentlichen Vertragsinhalte?

Die Museumslandschaft ist kein Mieter, sondern Nutzer des Schlosses.
Das Bezirksamt ist in einen Pachtvertrag zwischen Museum und Verein der Freunde des Museums für Bergedorf und die Vierlande aus dem Jahr 2007 eingetreten. Er sieht die Verpachtung bestimmter Räumlichkeiten für einen Cafébetrieb vor.

Ferner ist die Museumslandschaft in die bestehenden Verträge zur Bewirtschaftung des Gebäudes (Strom, Gas, Wasser, Alarmanlage) eingetreten.

  1. Ist der Mietvertrag bezüglich des Schlosses innerhalb des Bezirksamts geprüft worden? Wenn ja, von welcher Abteilung?

Es gibt keinen Mietvertrag bezüglich des Bergedorfer Schlosses.

  1. Wie hoch ist die monatliche Miete für das Schloss?

Das Schloss wird mietfrei genutzt.

  1. a) Über welche Räume kann das Museum für Bergedorf und die Vierlande im Bergedorfer Schloss allein verfügen und aufgrund welcher vertraglichen oder sonstigen Regelung (Lage, Größe)?

Das Museum kann über alle Räume im Schloss verfügen, weil es alleiniger Nutzer des Schlosses ist. Für die untervermieteten Räume gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

b)      Wieso ist es dem Bezirksamt nicht möglich, für unstrittig exklusiv in der Verwaltung des Bezirksamts befindliche Räumlichkeiten eine Gebührenordnung zu erstellen?

Das Bezirksamt hatte bisher keinen Bedarf an einer Gebührenordnung.

Zu welchen Gebühren/Preisen wurden diese Flächen seit dem 1.1.2013 vermietet/verpachtet? Bitte in Gesamtpreis und Quadratmeterpreis untergliedern.

Nutzung von Saal, Nebenraum und Foyer:

Tagsüber (10-18 Uhr) 550 € (3,60 €/m²).

Abends (18-01 Uhr) 760 € (4,97 €/m²).

Alleinige Nutzung Foyer 100 € (2,27 €/m²).

 

Das Museum behält sich vor, bei einzelnen Nutzungen von dieser Regelung abzuweichen. Hierzu zählen u.a. Musikveranstaltungen, caritative Veranstaltungen, Veranstaltungen mit Kooperationspartnern der Bergedorfer Museumslandschaft.

Sofern Kompletträumungen der Räumlichkeiten wegen aktueller Ausstellungen erforderlich sind, werden 30 € je angefangene Stunde hierfür berechnet.

c)       Wie wurden diese jeweils festgelegt? Soweit je nach Nutzung Unterschiede bestehen, diese bitte erläutern.

Die bestehende Regelung wurde von der Stiftung Historische Museen übernommen.

  1. Wer ist jeweils Empfänger der Pacht/Miete?

Das Museum.

 

 

  1. Wie stellen sich die monatlichen Pacht/Miet-Einnahmen bezogen auf das Schloss, seit dem 1.1.2013 dar? (Bitte monatlich aufschlüsseln)

2013

Jan

437,50 €

 

Feb

437,50 €

 

Mrz

437,50 €

 

Apr

437,50 €

 

Mai

630,00 €

 

Jun

437,50 €

 

Jul

1.617,50 €

 

Aug

437,50 €

 

Sep

1.137,50 €

 

Okt

437,50 €

 

Nov

437,50 €

 

Dez

437,50 €

2014

Jan

437,50 €

 

Feb

887,50 €

 

Mrz

1.317,50 €

 

Apr

437,50 €

 

Mai

1.822,50 €

 

Jun

942,50 €

 

Jul

437,50 €

 

Aug

437,50 €

 

Sep

1.017,50 €

 

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0151   Das Bergedorfer Schlossrätsel   Dezernat Steuerung und Service   Große Anfrage nach § 24 BezVG
20-0151.1   Das Bergedorfer Schlossrätsel   Dezernat Steuerung und Service   Antwort