Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0195  

 
 
Betreff: Behinderten-WCs im Bezirk Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasserin:SPD-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.11.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Kleine Anfrage der BAbg. Gündüz, Kotzbau und SPD-Fraktion

 

 

Öffentliche Toiletten sind für alle Menschen wichtig. Doch für Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind die öffentlichen Behinderten-WCs unerlässlich, um sich frei im öffentlichen Raum bewegen zu können. Deshalb müssen diese WCs immer funktionsfähig und zugänglich sein. Nun ist der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Bergedorf (BAG) von Nutzern berichtet worden, dass es Probleme beim Behinderten-WC am Lohbrügger Markt mit dem Türschloss und beim Behinderten-WC im „Café-Klo“ in der Alten Holstenstraße mit der Wasserspülung gegeben habe. Beim „Café-Klo“ ist das Behinderten-WC zudem durch diverse abgestellte Gegenstände in der Nutzung eingeschränkt (siehe Fotos in der Anlage). Auf diese Probleme ist bereits in der Kleinen Anfrage XIX-1984.1 hingewiesen worden.

 

 

Wir fragen deshalb das Bezirksamt:

 

  1. Welche öffentlichen Behinderten-WCs gibt es im Bezirk Bergedorf und in welcher Zeit sind diese zugänglich?
  2. Gibt es im Bezirksamt (oder bei der zuständigen Fachbehörde) eine verantwortliche Person oder Mitteilungsstelle, die Schadensmeldungen an den Behinderten-WCs aufnimmt?
  3. Wenn nein, an wen kann man sich wenden, um die Funktionseinschränkung zu melden? Könnte eine solche Beschwerdestelle eingerichtet werden?
  4. Kann sich das Bezirksamt bei den Betreibern der Behinderten-WCs dafür einsetzen, dass an den WC-Türen Hinweise (Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.) angebracht werden, an wen sich die Nutzer im Schadensfalle wenden können, um diese Schäden zu melden?
  5. Innerhalb welchen Zeitraumes müssen die Betreiber der Behinderten-WCs im Schadensfalle diese wieder funktionsfähig machen?
  6. Wird das vom Bezirksamt oder einer anderen zuständigen Stelle überprüft?
  7. Gibt es seitens des Bezirksamtes einheitliche Kriterien über die Zugänglichkeit von Behinderten-WCs mit dem Euro-WC-Schlüssel?
  8. Wenn nein, kann sich das Bezirksamt vorstellen, solche Kriterien ggf. in Zusammenarbeit mit der BAG zu erstellen, um die Funktionstüchtigkeit der Behinderten-WCs im Bezirk zu gewährleisten?

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

Anlage: 3 Fotos vom Behinderten-WC des Café-Klo

 

 

 

 

Stammbaum:
20-0195   Behinderten-WCs im Bezirk Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
20-0195.1   Behinderten-WCs im Bezirk Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Antwort