Drucksache - 20-0195.1  

Sachverhalt:

Kleine Anfrage der BAbg. Gündüz, Kotzbau und SPD-Fraktion

Öffentliche Toiletten sind für alle Menschen wichtig. Doch für Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind die öffentlichen Behinderten-WCs unerlässlich, um sich frei im öffentlichen Raum bewegen zu können. Deshalb müssen diese WCs immer funktionsfähig und zugänglich sein. Nun ist der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Bergedorf (BAG) von Nutzern berichtet worden, dass es Probleme beim Behinderten-WC am Lohbrügger Markt mit dem Türschloss und beim Behinderten-WC im „Café-Klo“ in der Alten Holstenstraße mit der Wasserspülung gegeben habe. Beim „Café-Klo“ ist das Behinderten-WC zudem durch diverse abgestellte Gegenstände in der Nutzung eingeschränkt (siehe Fotos in der Anlage). Auf diese Probleme ist bereits in der Kleinen Anfrage XIX-1984.1 hingewiesen worden.

Wir fragen deshalb das Bezirksamt:

Generell wird zunächst angemerkt, dass Planung und Koordination des Betriebes öffentlicher WC-Anlagen nicht dem Aufgabenbereich des Bezirksamts zugeordnet sind. Zuständig dafür ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). In diesem Zusammenhang wird auf ein aktuelles Schreiben der BSU und die darin enthaltene Bitte um Stellungnahme an die Bezirksversammlungen der Bezirksämter verwiesen (vgl. Anlage). Die mit dem Schreiben der BSU verbundene Tabelle über die öffentlichen WCs ist in Teilen korrekturbedürftig. Dies vorausgeschickt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:

1. Welche öffentlichen Behinderten-WCs gibt es im Bezirk Bergedorf und in welcher Zeit sind diese zugänglich?

In der Innenstadt Bergedorfs werden neben dem in der Alten Holstenstraße betriebenen Behinderten-WC weitere am Lohbrügger Markt sowie am Herzog-Karl-Friedrich-Platz betrieben.

2. Gibt es im Bezirksamt (oder bei der zuständigen Fachbehörde) eine verantwortliche Person oder Mitteilungsstelle, die Schadensmeldungen an den Behinderten-WCs aufnimmt?

Nein.

3. Wenn nein, an wen kann man sich wenden, um die Funktionseinschränkung zu melden? Könnte eine solche Beschwerdestelle eingerichtet werden?

Das Öffentliche WC am Lohbrügger Markt befindet sich in Privateigentum; es ist im Zusammenhang mit einem unmittelbar daneben befindlichen Gastronomiebetrieb verpachtet.

Auch das WC in der Alten Holstenstraße (am Schloßteich) ist von der Sprinkenhof AG an einen privaten Betreiber verpachtet, der es weiter unterverpachtet hat.

Beschwerden sind folglich an den jeweiligen Pächter bzw. den Vermieter zu richten.

4. Kann sich das Bezirksamt bei den Betreibern der Behinderten-WCs dafür einsetzen, dass an den WC-Türen Hinweise (Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.) angebracht werden, an wen sich die Nutzer im Schadensfalle wenden können, um diese Schäden zu melden?

Ja, dies ist nach Erhalt der Kleinen Anfrage geschehen. Es wird ein Hinweis angebracht, dass man sich an das benachbarte Bistro wenden kann. Die Sprinkenhof AG wird eine gleichlautende Bitte erhalten.

5. Innerhalb welchen Zeitraumes müssen die Betreiber der Behinderten-WCs im Schadensfalle diese wieder funktionsfähig machen?

Dazu ist dem Bezirksamt nichts bekannt.

6. Wird das vom Bezirksamt oder einer anderen zuständigen Stelle überprüft?

Nein, vgl. Vorwort.

7. Gibt es seitens des Bezirksamtes einheitliche Kriterien über die Zugänglichkeit von Behinderten-WCs mit dem Euro-WC-Schlüssel?

Dazu ist dem Bezirksamt nichts bekannt.

8. Wenn nein, kann sich das Bezirksamt vorstellen, solche Kriterien ggf. in Zusammenarbeit mit der BAG zu erstellen, um die Funktionstüchtigkeit der Behinderten-WCs im Bezirk zu gewährleisten?

Nein, dies würde in den Aufgabenbereich der BSU fallen.

Petitum/Beschluss:

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Anlagen:

3 Fotos vom Behinderten-WC des Café-Klo; Schreiben der BSU