Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0101.1  

 
 
Betreff: Keine Zentralisierung des Betreuungsvereins
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Bezüglich:
20-0101
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.11.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
06.01.2015 
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) nimmt zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25. September 2014 wie folgt Stellung:

 

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörde werden der örtlichen Betreuungsbehörde, in Hamburg dem Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz im Bezirksamt Altona (A/HB), neue Informations- und Beratungspflichten auferlegt, die im Betreuungsbehördengesetz (BtBG) festgeschrieben wurden.

 

§ 4 Abs. 1 BtBG

Die Behörde informiert und berät über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, insbesondere über eine Vorsorgevollmacht und über andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird.

Die örtliche Betreuungsbehörde muss ihre Angebotsstruktur diesen gesetzlichen Vorgaben anpassen.

 

§ 4 Abs. 2 BtBG

Wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs. 1 BGB bestehen, soll die Behörde der betroffenen Person ein Beratungsangebot unterbreiten. Diese Beratung umfasst die Pflicht, andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird, zu vermitteln. Dabei arbeitet die Behörde mit den zuständigen Sozialleistungsträgern zusammen.

Diese gesetzliche Vorgabe erfordert zur Umsetzung eine Ausweitung der Netzwerkarbeit der örtlichen Betreuungsbehörde in Richtung soziale Dienste, Pflegestützpunkte, Beratungsstellen und Sozialleistungsträgern, um in andere geeignete Hilfesysteme vermitteln zu können. Dabei hat sie darauf zu achten, dass diese Hilfen auch die notwendige Wirkung zeigen. Ansonsten wäre das gerichtliche Verfahren einzuleiten.

Die örtliche Betreuungsbehörde unterstützt die Betreuungsgerichte im gerichtlichen Verfahren zur Frage einer Betreuerbestellung. Das war in Hamburg im vergangenen Jahr in ca. 10.000 Verfahren der Fall. Das sind ca. 75 % aller Verfahren in Hamburg gewesen.

Mit Inkrafttreten des Stärkungsgesetzes gibt es auch Änderungen im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Danach ist die Betreuungsbehörde in allen betreuungsgerichtlichen Verfahren zu beteiligen und hat den Gerichten unter Beachtung nunmehr festgeschriebener Kriterien über den Sachverhalt zu berichten. Die Mitarbeiter der örtlichen Betreuungsbehörde müssen sich einen deutlich gründlicheren Einblick in die Angelegenheiten der Betroffenen verschaffen.

Das Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörde hat Auswirkungen sowohl auf die Aufgaben der Betreuungsbehörde als mittelbar auch auf die der Betreuungsvereine.

Die zuständigen Behörden prüfen derzeit, inwiefern die seitens der Stadt Hamburg geförderte Querschnittstätigkeit der Betreuungsvereine von diesen Veränderungen betroffen ist. Sie ist dazu mit den Betreuungsvereinen und ihren Verbänden im Gespräch. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die BGV wird die Beschlüsse der Bezirksversammlung Bergedorf dabei berücksichtigen. Eventuelle Änderungen in der Aufgabenbeschreibung und Förderung der Betreuungsvereine sollen frühestens zum 1. Juli 2015 umgesetzt werden.“

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0101   Keine Zentralisierung des Betreuungsvereins   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0101.1   Keine Zentralisierung des Betreuungsvereins   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung