Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0117.1  

 
 
Betreff: Haushaltsvoranschlag 2015/16
hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Bericht
Aktenzeichen:611.00-03Bezüglich:
20-0117
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.11.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.11.2014 die Drucksache Nr. 20-0117 erörtert.

 

Aufgrund einer Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 03.11.2014 entstand eine interfraktionelle Diskussion darüber, ob die gegenüber den Vorjahren reduzierten Mittelansätze der Rahmenzuweisung für die Stadt- und Landschaftsplanung unter den im Rahmen des Wohnungsbauprogramms anstehenden Aufgaben auch auskömmlich sind.

Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses sehen einhellig die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in der Pflicht hier im Bedarfsfall nachzusteuern.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Drucksache grundsätzlich einstimmig zu, empfiehlt der Bezirksversammlung jedoch noch folgende Formulierung ins Petitum mit aufzunehmen:

„Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird aufgefordert, dem Bezirksamt Bergedorf unterjährig die im Rahmen des Vertrages für Hamburg (Wohnungsbauprogramm) zusätzlich benötigten Haushaltsmittel für die anstehenden Planungen im Einzelfall zur Verfügung zu stellen.“

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum mit ergänzender Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses an.

 

 


Anlage/n:

 

  1. Drs. Nr. 20-0117 nebst Anlagen
  2. Stellungnahme der CDU-Fraktion

 

Stammbaum:
20-0117   Haushaltsvoranschlag 2015/16 hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung
20-0117.1   Haushaltsvoranschlag 2015/16 hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Bericht
20-0117.2   Haushaltsvoranschlag 2015/16 hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG   Dezernat Steuerung und Service   Bericht
20-0117.3   Haushaltsvoranschlag 2015/16 Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG - Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung