Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0220  

 
 
Betreff: Öffentliche Unterbringung auf Betriebsgelände von Hamburg Wasser - beschlossene Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:CDU-FraktionAktenzeichen:663.00-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.11.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Noetzel, Froh und Fraktion der CDU

 

Die CDU-Fraktion hatte schon vor Monaten gefragt, ob nicht das Gelände von Hamburg Wasser am Weidenbaumsweg/Sander Damm als öffentliche Unterbringung genutzt werden könne. Dieses Gelände wird zurzeit nicht genutzt, es ist komplett erschlossen und verfügt über die nötige Infrastruktur für die Unterbringung von Flüchtlingen. Zusätzlich ist die zentrale Lage des Grundstücks zu erwähnen.

Laut dem Bezirksamt Bergedorf (vgl. Protokoll Hauptausschuss vom 09. Oktober 2014) wurde diese Fläche im Jahr 2013 geprüft. Da es seitens Hamburg Wasser Veräußerungsabsichten gab, wurde diese Fläche nicht weiter betrachtet. Zusätzlich wird laut Protokoll ausgeführt, dass die Hamburger Wasserwerke auch keine Bereitschaft gezeigt haben diese Fläche für die öffentliche Unterbringung bereitzustellen und der BASFI diese Fläche auch nicht angeboten wurde.

Diese Information macht deutlich, dass eine eingehende Prüfung im Jahr 2014 nicht durch die für öffentliche Unterbringung zuständige Fachbehörde durchgeführt worden ist. Dies ist wenig verständlich, da bei der Bereitstellung von Flächen aktuell Planungsrechte mittels des SOG außer Kraft gesetzt werden und Flüchtlinge in nicht akzeptablen Situationen, wie z. B. auf einem Parkplatz in Insellage, untergebracht werden sollen. Dies kann nicht der Anspruch einer hanseatischen Gesellschaft sein.

Hamburg Wasser ist eine Gesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Mit einer Nutzung dieser Fläche würde ein Betrag zu Lösung gesamtstädtischer Interessen geleistet werden können. Eine beabsichtigte Versilberung dieser Fläche bei gleichzeitiger Unterbringung von Flüchtlingen auf dem P&R-Gelände in Nettelnburg ist eine Schande für die Stadt. Diese Fläche ist somit unverzüglich aus der Vermarktung zu nehmen und für eine öffentliche Unterbringung zu nutzen.

 

 


Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich für eine Nutzung der Liegenschaft am Weidenbaumsweg/Sander Damm als öffentliche Unterbringung einzusetzen.

Diese Unterbringung soll die Unterbringung auf dem P&R-Gelände nördlich der S-Bahnhaltestelle Nettelnburg ersetzen.

Der Bezirksversammlung ist über diese Bemühungen laufend zu berichten.

 

 

 


Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0220   Öffentliche Unterbringung auf Betriebsgelände von Hamburg Wasser - beschlossene Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0220.1   Öffentliche Unterbringung auf Betriebsgelände von Hamburg Wasser   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung