Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0223  

 
 
Betreff: Kleine Einheiten bei der öffentlichen Unterbringung in den Vier- und Marschlanden
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss
18.11.2014 
Sitzung des Regionalausschusses an Fachausschuss verwiesen   
Bezirksversammlung Bergedorf

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag der Herren Froh, Capeletti, Frau Garbers und CDU-Fraktion

 

Täglich kommt eine große Zahl von Flüchtlingen in unsere Stadt, um vor Terror und Krieg in ihren Heimatländern Schutz zu finden. Gerade Bergedorf hat sich innerhalb Hamburgs bezüglich der öffentlichen Unterbringung sehr hervorgetan. Die CDU Bergedorf haben aber bereits seit langer Zeit erkannt, dass bei der Flüchtlingsunterbringung Einzelfalllösungen nicht reichen, sondern dass Konzepte gefragt sind. Diese hat der Senat bis heute nicht, sondern er sucht nur verzweifelt nach Freiflächen, ohne auf die Gegebenheiten vor Ort Rücksicht zu nehmen. Der Zollenspieker Markt ist über das ganze Jahr verteilt ein Ort für kulturelle und traditionelle Veranstaltungen der ansässigen Bevölkerung. Eine kleine Unterbringung wäre an dieser Stelle nur dann zu befürworten, wenn diese Veranstaltungen nicht gefährdet wären.

Grundsätzlich sind wir für kleinere Unterkünfte von maximal 30 Personen, verteilt auf verschiedene Ortsteile und unter Einbeziehung der Bürger vor Ort sowie der politischen Parteien. Unter diesen Voraussetzungen hatten wir schon vor über einem Jahr verschiedene Standorte vorgeschlagen. Die Gesamtkosten wären im Vergleich zu großen Standorten zwar etwas höher, die Akzeptanz der Bevölkerung, sowie die Chancen der Integration, wären aber um ein Vielfaches besser. Weitere Vorteile wären, dass eine Betreuung von kleineren Einheiten durch Ehrenamtliche leichter erfolgen könnte und hierdurch die Integration besser und nachhaltig gelänge. Ebenfalls ist nicht zu unterschätzen, dass kleinere Einheiten schneller zu realisieren und bei Wegfall des Erfordernisses schneller zurückzubauen wären.

Ein Aspekt, der in der bisherigen Diskussion nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, aber in den Vier-und Marschlande besonders wichtig ist, muss sein, dass Feuerwehr und Polizei bei der Flächenausweisung zugezogen werden. Es darf z.B. nicht zu einer Überlastung von Freiwilligen Feuerwehren kommen, da es ab circa der Dove–Elbe, in Richtung Süden, ein Einsatzkonzept gibt, wo die Erstversorgung von der Freiwilligen Feuerwehr geleistet wird.

Anfang November hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein Konzept zur öffentlichen Unterbringung vorgestellt, welches sowohl bundesweit, wie auch innerhalb Hamburgs, ganz neue Ansätze bei der Verteilung der Flüchtlinge entwickelt. Ähnliche Vorschläge hat auch schon die CDU Bergedorf im Mai gemacht. Leider sucht der Senat weiterhin konzeptlos nach Einzelflächen. Es wäre jetzt wirklich an der Zeit, dass auch Flächen, die für den Wohnungsbau vorgesehen wurden, auf die Möglichkeit der Zwischennutzung für die öffentliche Unterbringung geprüft werden.

 

Der Regionalausschuss möge beschließen:


Petitum/Beschluss:

-          Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass nur kleine Unterkünfte für max. 30 Personen in den Vier- und Marschlanden hergerichtet werden.

-          Die neuen Standorte sollen unter Beteiligung der Bürger, der Vereine und der Institutionen vor Ort kommuniziert werden und sich ggf. nicht nur auf öffentliche Flächen beziehen.

-          Dem Regionalausschuss und/oder dem Hauptausschuss sind zeitnah der neue Sachstand und die geplanten Standorte mitzuteilen.

 

Weitere Erläuterungen und Begründungen erfolgen ggf. mündlich.

 


Anlage/n:

Keine   

Stammbaum:
20-0223   Kleine Einheiten bei der öffentlichen Unterbringung in den Vier- und Marschlanden   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0223.1   Kleine Einheiten bei der öffentlichen Unterbringung in den Vier- und Marschlanden   Dezernat Steuerung und Service   Bericht
20-0223.2   Kleine Einheiten bei der öffentlichen Unterbringung in den Vier- und Marschlanden   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0223.3   Kleine Einheiten bei der öffentlichen Unterbringung in den Vier- und Marschlanden - beschlossene Fassung (27.11.2014)   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0223.4   Kleine Einheiten bei der öffentlichen Unterbringung in den Vier- und Marschlanden   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung