Drucksache - 20-0234  

Sachverhalt:

Mit der Drucksache 20 /6154 vom 6.12.2012 wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft das Instrument des Quartiersfonds geschaffen um bewährte Einrichtungen in den Quartieren der sozialen Stadtteilentwicklung ohne dauerhaftes bzw. ausreichendes Finanzierungskonzept  zu unterstützen. Es wird konstatiert, dass die Bezirke auch in Zukunft verlässliche Unterstützung zur Sicherung und Weiterentwicklung der Strukturen in der Stadtteilarbeit sowie der Stadtteil- und Quartiersentwicklung bedürfen. Die Bezirke sollen daher die Möglichkeit erhalten, erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell zu unterstützen und Finanzierungslücken zielgerichtet zu schließen. Dies gilt nicht nur, aber eben auch insbesondere für solche Quartiere und Projekte, die nicht oder nicht mehr unter die Städtebauförderungskriterien fallen. Unterstützung soll insbesondere bei der Finanzierung der Betriebskosten von Bürgerhäusern, Community-Centern und allen anderen Einrichtungen der Stadtteilarbeit gewährt werden, insbesondere in ehemaligen oder aktuellen Gebieten der (integrierten) Stadtteilentwicklung. Die Entscheidung über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel soll bei den Bezirken (Bezirksämter unter Beteiligung der jeweiligen Bezirksversammlung) liegen.

Für die Haushaltsjahre 2015/2016 hat die Hamburgische Bürgerschaft den Quartiersfonds auf insgesamt 4 Mio. € aufgestockt. Entsprechend der Bevölkerungszahlen entfallen auf den Bezirk Bergedorf in 2015 und 2016 jeweils 137.301 €. Davon sind 123.571 € konsumtiv und 13.730 € investiv veranschlagt.

Das Bezirksamt Bergedorf schlägt die Mittelverwendung wie folgt vor:

Erläuterungen:

Zu 1. Mit der Drs. XIX-1508.3 hat das Fachamt Sozialraummanagement ein Konzept für die künftige Finanzierung der 4 Bergedorfer Bürgerhäuser vorgelegt.  Danach erhält jedes Bürgerhaus die Mittel für die Finanzierung einer Personalstelle, die Mittel für die anfallenden Mieten und die Mittel für die Bewirtschaftung. In Umsetzung dieses Beschlusses hat die BV mit der Drs. XIX-1508.7 am 31.10.13 folgende Mittelverteilung beschlossen, auf deren Grundlage auch in 2015 verfahren werden soll.

Zu 2: Das Café Evergreen im KulturA soll dahingehend umgestaltet werden, dass Arbeitsabläufe im Betrieb vereinfacht und sog. „Foodinseln“ eingerichtet werden und somit Personal eingespart werden kann. Hierzu sind Investitionen für kleinere bauliche Maßnahmen erforderlich. Aus dem Quartiersfonds stehen 2015 Investitionsmittel in Höhe von 13.730 € bereit.

Zu 3: Das Bezirksamt plant auch in 2015 gemeinsam mit den Trägern einen Kindertag in Bergedorf durchzuführen, wenn hinreichend Mittel in Höhe von 15.000 € vorhanden sind.

Zu 4:  Das Kiku hat einen durchschnittlichen Förderbedarf von ca. 100.000€ pro Jahr. Bereits in 2014 ist die RISE-Förderung auf 89.000€ abgesenkt. Eine abgestimmte Planung der künftigen Finanzierung des Kiku nach Auslaufen der Rise-Förderung in 2016 wird derzeit erarbeitet. Um die kulturpädagogisch wichtige und anerkannte Arbeit des Kiku in 2015 abzusichern, sollten 10.000 € aus dem Quartiersfonds gewährt werden.

Zu 5: Das Bezirksamt erhöht den Titel zur Förderung von Projekten der Stadtteilkultur um 24.131 € und ermöglicht somit den Trägern unterjährig Anträge zur Förderung von stadtteilkulturellen Einzelprojekten zu stellen.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung stimmt dem Vorschlag der Mittelverwendung zu.

Anlage/n:

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