Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0245  

 
 
Betreff: Keine Abschiebung aus den Standorten der Unterkünfte für Flüchtlinge
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:663.00-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
18.12.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Sturmhoebel, Jobs, Mirbach, Winkler - Fraktion DIE LINKE

 

 

Derzeit verweigert der Senat jedem Antrag auf Aufschiebung von Abschiebungen seine Zustimmung. Es werden auch alleinstehende Mütter mit mehreren Kindern, selbst Kleinkinder und Säuglinge abgeschoben, auch wenn bekannt ist, dass sie in die Obdachlosigkeit geschickt werden. Zurzeit gibt es mehrere verzweifelte Menschen, Alleinstehende und Familien, die teilweise nach 25 Jahren in Deutschland/Hamburg binnen kürzester Frist abgeschoben werden sollen. In der vergangenen Woche sollte dies z.B. eine Familie aus der Unterkunft Sandwisch treffen.

 

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein schiebt Flüchtlinge im Winter nicht mehr ab in Länder, in denen „eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist.“ Der Ministerpräsident Torsten Albig sagte dazu, "dass niemand, der unserer Hilfe bedarf, in die Kälte" abgeschoben wird. Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) sprach von einem Zeichen der Humanität. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen will die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen einen Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge erlassen. Der Beschluss soll am 9.12. im Kabinett fallen. In Rheinland-Pfalz gibt es zumindest einen sogenannten Wintererlass, der die Behörden verpflichtet, bei geplanten Abschiebungen die Fälle von Schwangeren, Kranken sowie Familien mit Kindern besonders sorgfältig zu prüfen. So zu entscheiden ermöglicht den Bundesländern das Aufenthaltsgesetz.

 

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung Bergedorf fordert den Hamburger Senat auf, die humanitären Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes zu nutzen und, so wie Schleswig Holstein und Thüringen, eine Abschiebung im Winter auszusetzen.

 

 

 


Anlage/n:

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