Drucksache - 20-0249  

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Froh, Emrich und Fraktion der CDU

BAbg. Fleige und Fraktion Die Grünen

BAbg. Sturmhoebel, Mirbach, Winkler, Jobs und Fraktion DIE LINKE

BAbg. Roßborg, Kotzbau, Schramm und SPD-Fraktion

Seit über 10 Jahren fordern die Bürger eine Sprunginsel an der Hauptverkehrsstraße am Binnenfeldredder, im östlichen Teil, auf Höhe des Wanderwegs.

Dieses Anliegen wird seitdem einstimmig von allen politischen Parteien in der Bezirksversammlung unterstützt. Immer wieder wurden verschiedene Varianten von der Verwaltung ausgearbeitet und im Verkehrsausschuss vorgestellt.

Selbst die entsprechenden Haushaltsmittel, aus einem Titel des Tiefbauprogramms, wurden schon vor einigen Jahren zur Verfügung gestellt und es gab sogar einen Investor, der eine Fußgängersignalanlage sponsern wollte.

Immer wieder scheiterte nach Angaben der Verwaltung das Projekt daran, dass die benötigte Fläche von ca. 30 qm von den Eigentümern nicht verkauft wurde. In einer der letzten Sitzungen ist nun bekannt geworden, dass bislang noch gar nicht mit den Grundeigentümern gesprochen wurde.

In der letzten Sitzung des V+I haben daher noch einmal alle Fraktionen die Herstellung einer sicheren Querung befürworten und waren sich einig, dass die Verwaltung nun schnellstmöglich Verhandlungen mit den Grundeigentümern aufnehmen solle. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass Pläne einer Sprunginsel vorgestellt wurden, die nun aber ca. 100 qm Grunderwerb benötigen.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1.      Die zuständige Verwaltung der Finanzbehörde soll, auf Basis der vorgestellten Planung einer Verkehrsinsel (siehe Anlage), mit den Grundeigentümern Gespräche mit dem Ziel des erforderlichen Grunderwerbs aufnehmen.

2.      Die zuständige Behörde BWVI möge die entsprechenden Haushaltsmittel bereitstellen, da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt.

3.      Das Ergebnis der Verhandlungen und der Planungsstand sind regelmäßig im V+I vorzustellen.

Anlage:

Variante 3