Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0241.1  

 
 
Betreff: Potentialflächen für den Wohnungsbau auf Pachthöfen - beschlossene Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Bericht
  Bezüglich:
20-0241
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
18.12.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Regionalausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf hat in seiner Sitzung am 09.12.2014 den Antrag Drucksache 20-0241 der Fraktionen SPD, GRÜNE und DIE LINKE um die Beteiligung der CDU ergänzt und zum interfraktionellen Antrag erklärt.

 

In einem aus Mitgliedern des Regionalausschusses zusammengesetzten Arbeitskreis sollen die Rahmenbedingungen festgelegt werden, um

 

nunmehr sicherzustellen, dass die Bezirksversammlung bzw. ihre Fachausschüsse sachgerecht und gesetzeskonform in die Entscheidungsfindung zum weiteren Verfahrensweg und zur Ergebnisumsetzung beteiligt und einbezogen werden.

 

alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um bis zum Abschluss des o.g. Verfahrens mögliche präjudizierende Entscheidungsfindungen abzuwenden.

 

 

Nachfolgende Hinweise der CDU sind bei den Gesprächen des Arbeitskreises zu berücksichtigen:

 

  1. Die neuen Pachtvertragsgestaltungen werden von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und Vertretern der landwirtschaftlichen Verbände erarbeitet. Hierzu ist das agrarpolitische Konzept der BWVI die Grundlage für die Verhandlungen.

 

  1. Der Beschluss der Senatskommission über das Konzept für den Kulturlandschaftsraum Billwerder vom 12.4.2001 ist zu berücksichtigen.

 

  1. Die Ergebnisse sind der Bezirksversammlung und dem Regionalausschuss vorzulegen.

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss empfiehlt einstimmig folgenden Beschluss:

 

den Bezirksamtsleiter zu beauftragen, sich bei den verantwortlichen Behörden und Dienststellen dafür einzusetzen, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ausweisung von Potentialflächen für Wohnungsbau im Umfeld der Hamburger Pachthöfe mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen.

 

 

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Regionalausschusses an.

 


Anlage/n:

Keine.     

Stammbaum:
20-0241   Potentialflächen für den Wohnungsbau auf Pachthöfen   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0241.1   Potentialflächen für den Wohnungsbau auf Pachthöfen - beschlossene Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Bericht
20-0241.2   Potentialflächen für den Wohnungsbau auf Pachthöfen   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung
20-0241.3   Potentialflächen für den Wohnungsbau auf Pachthöfen   Dezernat Steuerung und Service   Bericht