Drucksache - 20-0257  

Sachverhalt:

Große Anfrage der BAbg. Fleige und Fraktion GRÜNE Bergedorf

In der Bürgerschaftsdrucksache 20/13699 sind die mit Mitteln der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in den Jahren 2013 bis 2016 realisierten oder zur Realisierung vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs zusammengestellt. Der Auflistung ist zu entnehmen, dass auch in Bergedorf einige Radverkehrsprojekte realisiert  oder geplant sind. Hier im Bezirk sind einige Maßnahmen bisher jedoch nur ansatzweise kommuniziert worden. Deshalb fragen wir die Verwaltung:

Realisierte Maßnahmen:

1. „Binnenfeldredder zwischen Max-Eichholzring und Landesgrenze“, Kosten 2013: 72.000 € (Nr. 45 in der Tabelle auf S. 5 f. der o.g. Drs.):

Welche Maßnahmen wurden dort bezüglich des Radverkehrs umgesetzt?

2. “B5 / Neuer Weg , Fahrradschutzstreifen“, Kosten 2013: 2.500 € (Nr. 47 ebenda):

Wo befindet sich an dieser Örtlichkeit ein Fahrradschutzstreifen, bzw. wofür wurde dies Geld genutzt?

3. „Geh- und Radweg Curslacker Heerweg“, Kosten 2013/14: 68.500 € (Nr. 48 ebenda):

In welchem Bereich des Curslacker Heerwegs wurden welche Verbesserungen für den Rad- und Fussverkehr realisiert?

4. „Ochsenwerder Norderdeich, Teilbereiche“, Kosten 2014: 155.000 € (Nr. 50 ebenda):

In welchen Teilbereichen wurde die Infrastruktur des Radverkehrs verbessert, bzw. was wurde gemacht?

5. Die Veloroute 8 wird in der Drucksache mit Kosten in Höhe von 1.700.159,11 € im Jahr 2013 und 250.656,03 € im Jahr 2014 erwähnt (Nr. 21 und Nr. 49 ebenda).

Wurden davon Gelder im Bergedorfer Teil der Veleroute 8 verbaut?

Wenn ja, wie viel Geld wurde in den Bergedorfer Teil der Veloroute 8 investiert und welche Maßnahmen wurden hier realisiert?

6. In der Drucksache werden mehrmals Ausgaben für das 1000-Bügel-Programm erwähnt. Sind Mittel davon nach Bergedorf geflossen?

Wenn ja, wie viel Geld ist nach Bergedorf gegangen und welche Maßnahmen wurden hier realisiert?

Geplante Maßnahmen:

7. „Ochsenwerder Norderdeich, Teilbereiche“ (Nr. 50 ebenda):

Voraussichtlich 2015 sollen dort 103.000 € zur Förderung des Radverkehrs investiert werden. In welche Teilstrecke soll dieses Geld investiert werden und was soll gemacht werden?

8. „Bergedorfer Straße von Vierlandenstraße bis Neuer Weg“ (Nr. 56 der Tabelle auf S. 1 ff. der o.g. Drs.):

Voraussichtlich 2015 sollen dort 250.000 € zur Förderung des Radverkehrs investiert werden. Wann werden die Planungen der Politik vorgestellt?

9. „Binnenfeldder, Einmündung Röpraredder“ (Nr. 60 ebenda):

Hier sollen 2015 laut Drucksache 120.000 € investiert werden. Wann werden die Planungen der Politik vorgestellt?

10. „Soltaustraße, Fahrradbügel“ (Nr. 59 ebenda):

Hier sollen 2015 laut Drucksache 15.000 € in Fahrradbügel investiert werden. Wann werden die Planungen der Politik vorgestellt?

Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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