Drucksache - 20-0306  

Sachverhalt:

BAbg. Froh, Helm und Fraktion CDU

BAbg. Springborn, Strehlow und Fraktion SPD

BAbg. Fleige und Fraktion GRÜNE

BAbg. Jobs; Mirbach, Sturmhoebel, Winkler und Fraktion DIE LINKE

In Bergedorf entstehen viele neue Wohnungen. Neue Wohnungen bedeuten unbestritten auch Veränderungen der Verkehrsströme. Daher ist es wichtig, dass bei Wohnungsbauprojekten stets die Verkehrsplanung berücksichtigt wird.

Die entstehenden Wohnungen am Schleusengraben (Glasbläserhöfe, Weidensteg) werden auch Veränderungen für die Verkehrsströme in der Siedlung Nettelnburg sowie für die Straßen haben, die in und durch die Siedlung führen.

Bei einer öffentlichen Veranstaltung der Bürgerinitiative „Nettelnburg verkehrsberuhigt“ wurde deutlich, dass die AnwohnerInnen Bedenken haben, wie die veränderten Verkehrsströme Nettelnburg beeinflussen werden. Auf der Veranstaltung wurden verschiedene Anregungen, Ideen und mögliche Maßnahmen zur Optimierung der Verkehrsströme vorgetragen und diskutiert.

Dabei wurde deutlich, dass es notwendig ist, eine Gesamtverkehrsplanung für die Siedlung Nettelnburg zu erarbeiten. Bei der Entwicklung dieser Gesamtverkehrsplanung sollen die verschiedenen Anregungen der AnwohnerInnen sowie der Politik Berücksichtigung finden.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert einen „Runden Tisch: „Verkehrsplanung Nettelnburg“ einzurichten, mit dem Ziel eine Gesamtverkehrsplanung für Nettelnburg zu erarbeiten. An dem „Runden Tisch“ sollen AnwohnerInnen (u.a. VertreterInnen der BI „Nettelnburg verkehrsberuhigt“), das Bezirksamt sowie Abgeordnete der Fraktionen mitwirken.

Die genaue Form der Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Ausschuss für Verkehr und Inneres zu festzulegen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die organisatorischen Rahmenbedingungen für einen solchen „Runden Tisch“ zu entwickeln und im Ausschuss für „Verkehr und Inneres“ vorzustellen.

Anlage/n:

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