Drucksache - 20-0311  

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Springborn, Kleszcz und Fraktion der SPD

In Neuallermöhe fühlen sich seit langem AnwohnerInnen durch parkende LKW im Wohngebiet gestört. LKW, die am Straßenrand abgestellt werden, schränken die Sicht beim Überqueren der Straße deutlich ein. Dies ist insbesondere in Wohngebieten ein großes Problem, da die Straßen dort auch von Kindern überquert werden.

Eine Möglichkeit, das LKW-Parken in Neuallermöher Wohngebieten zu reduzieren, besteht darin, alternative Stellplätze für LKW auszuweisen. Diese LKW-Stellplätze sollten in Straßenabschnitten liegen, an die nicht unmittelbar Wohnungen angrenzen, sodass die Straßen dort nur selten überquert werden.

Gleichzeitig müssten derartige LKW-Stellflächen in der Nähe der Wohngebiete liegen, sodass sie von den LKW-Fahrern akzeptiert und genutzt werden. Weiterhin ist darauf zu achten, dass durch die Ausweisung von LKW-Parkflächen möglichst keine zusätzlichen LKW (zur Durchfahrt) in die Neuallermöher Wohngebiete gezogen werden.

Durch das Ausweisen von LKW-Parkplätzen könnte es außerdem erleichtert werden, das LKW-Parken an anderen Stellen Neuallermöhes zu verbieten und dieses Verbot durchzusetzen.

Eine solche Fläche könnte sich in Neuallermöhe am Walter-Rudolphi-Weg (zwischen Felix-Jud-Ring und Karl-Rüter-Stieg) realisieren lassen. Ein von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten sieht diesen Straßenabschnitt als geeignet an, da dieser in der Nähe eines betroffenen Wohngebiets liegt, es sich aber um eine anbaufreie Straße handelt (keine direkten Anwohner) und die angrenzende Fläche laut B-Plan als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, sodass LKW-Parkflächen rechtlich zulässig wären.  Bereits jetzt wird dieser Abschnitt zum LKW-Parken genutzt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass dort Platz für bis zu 30 LKW geschaffen werden könnte.

Bevor eine politische Entscheidung darüber getroffen wird, ob und in welchem Umfang die Ausweisung von LKW-Parkflächen an dieser Stelle sinnvoll ist, sollte geprüft werden, welche baulichen Maßnahmen ergriffen werden müssten und welche Kosten hierbei entstehen würden.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die notwendigen baulichen Maßnahmen und die entstehenden Kosten zu ermitteln, die für die Einrichtung von LKW-Parkplätzen im Bereich Walter-Rudolphi-Weg (zwischen Felix-Jud-Ring und Karl-Rüter-Stieg) anfallen würden. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Verkehr und Inneres vorgestellt werden.

Anlage/n:

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