Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0329  

 
 
Betreff: Straftäter in öffentlicher Unterbringung in Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
Verfasserin:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
26.03.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Auskunftsersuchen der BAbg. Emrich, Garbers, Helm und Fraktion der CDU

Die öffentliche Unterbringung von Asylsuchenden ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die insbesondere von den Bezirken zu übernehmen ist. Der Bezirk Bergedorf ist mit allen Kräften bemüht angemessene und sozial verträgliche Standorte zu finden. Dies bedeutet, dass Jahr für Jahr neue Plätze geschaffen werden müssen, um dem Zustrom der Flüchtlinge gerecht zu werden. Neben der Schaffung neuer Plätze ist spätestens jetzt auch darüber nachzudenken, ob bereits bestehende Plätze Neuankömmlingen zur Verfügung gestellt werden können. Dies z. B. dadurch, dass in öffentlichen Unterbringungen Wohnende, soweit es die Rechtslage zulässt, in Ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Wie jetzt zu lesen war, kam es im April 2013 in der öffentlichen Unterbringung im Rahel-Varnhagen-Weg zu einem Angriff mit Gegenständen und Pfefferspray auf Polizisten.  Die Beamten erlitten Prellungen, Schnitt- und Augenverletzungen. Ein Polizist erlitt einen Nasenbeinbruch.

Das kürzlich erlassene Urteil lautet zehn bzw. sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für die beiden Angeklagten, von denen bereits einer wegen versuchten Totschlags vorbestraft ist. Beide Täter sollen keine Aufenthaltsgenehmigung haben sondern derzeit nur geduldet sein. Bei den beiden Tätern soll es sich um mazedonische Staatsbürger handeln. Mazedonien gilt als sicherer Herkunftsstaat.

Es ist innerhalb der Bevölkerung nur noch sehr schwer vermittelbar, dass Straftäter, vor allem wenn sie wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt auffällig geworden sind, weiterhin einen geduldeten Status haben können.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wohnen die Straftäter noch in einer öffentlichen Unterbringung?
  2. Ist ein Verfahren zur Rückführung oder Abschiebung der Täter eingeleitet worden? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wie viele verurteilte Straftäter wohnen derzeit in einer öffentlichen Unterbringung im Bezirk Bergedorf (bitte nach Standorten aufgliedern) und wie viele davon haben den Status der Duldung?

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0329   Straftäter in öffentlicher Unterbringung in Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
20-0329.1   Straftäter in öffentlicher Unterbringung in Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Antwort