Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0319.1  

 
 
Betreff: Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Lohbrügge 68 (Havighorster Weg) - hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung sowie Zustimmung zum Planentwurf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Bericht
  Aktenzeichen:611.70-03
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
26.03.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04.03.2015 die Drucksache Nr. 20-0319 zum Ergebnis der öffentlichen Auslegung erörtert.

 

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs fand statt vom 21. November 2014 bis 22. Dezember 2014.

 

In diesem Zeitraum sind seitens der Öffentlichkeit sechs Stellungnahmen eingegangen. In diesen Stellungnahmen kommt im Wesentlichen die Sorge der Bevölkerung hinsichtlich eines kriminellen Milieus und der Nähe von Bordellen zu Wohngebieten zum Ausdruck. Die Stellungnahmen wurden mit den berührten Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange unter Einbeziehung des Landeskriminalamts einvernehmlich abgestimmt. Die Abwägungsvorschläge wurden im Anhang der versandten Drucksache dargestellt.

 

Es sei an dieser Stelle nochmals hervorgehoben, dass es nicht Absicht der Bebauungsplanänderung ist, am Havighorster Weg ein „Rotlichtmilieu“ zu etablieren. Das Gegenteil ist der Fall. Denn durch die vorgesehene Planänderung können sich Vergnügungsstätten und Bordelle nicht mehr uneingeschränkt im Gewerbegebiet verbreiten. Vielmehr wird die Zulässigkeit auf eine untergeordnete Teilfläche beschränkt. Zudem wird die Anordnung von Werbeanlagen beschränkt, Wechsellichtwerbung ist unzulässig und die Nutzfläche ist mit mindestens 2 m hohen Hecken einzugrünen. Gleichfalls werden kerngebietstypische Vergnügungsstätten komplett ausgeschlossen, und es sollen nur noch kleinflächige Vergnügungsstätten mit lokalem Einzugsbereich zulässig bleiben – und nur noch auf einer Teilfläche im Gewerbegebiet.

Insgesamt kommen die Abwägungsvorschläge zu dem Schluss, dass der Bebauungsplanentwurf nicht geändert werden sollte, da die vorgebrachten Belange bereits im mindestens ausreichenden Maße berücksichtigt wurden bzw. nach Abwägung mit den öffentlichen und privaten Interessen zurückgestellt werden sollten.

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte der Abwägung, in der die Sorgen der Bevölkerung

dezidiert geprüft und abgewogen wurden (gemäß Anlage der zur Sitzung des Stadtent-

wicklungsausschusses versandten Drucksache) sowie dem Entwurf zur Änderung des

Bebauungsplans mehrheitlich (SPD, Grüne), gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei

Enthaltung der Fraktion-Die LINKE zu und empfiehlt der Bezirksversammlung, der

Bebauungsplanänderung ebenfalls zuzustimmen. Des Weiteren wird der Bezirksamtsleiter

gebeten, den Bebauungsplan nach Genehmigung durch die Behörde für Stadtentwicklung

und Umwelt festzustellen.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Stadtentwicklungsausschusses an.

 


Anlage/n:

 

keine