Drucksache - 20-0356  

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Kleszcz und SPD-Fraktion

2014 hat die Bezirksversammlung über die Mittelzuweisung für die Bergedorfer Bürgerhäuser erst in der Dezember-Sitzung einen Beschluss gefasst. Im Nachhinein musste man zusammen feststellen, dass diese späte Beschlussfassung zu erheblichen Planungsproblemen bei den Bürgerhäusern geführt hat. Damit die Bürgerhäuser frühzeitiger und besser für das jeweils kommende Jahr planen können, ist es sinnvoll, die Beschlussfassung über die Mittelzuweisung der Bürgerhäuser vorzuziehen.

Auf der Grundlage der bekannten Haushaltsansätze der Rahmenzuweisung für die Bürgerhäuser sowie der bekannten Haushaltsansätze des „Quartiersfonds“ soll das Bezirksamt Antragsannahmegespräche mit den Vertretern der Bürgerhäuser führen und der Bezirksversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereiten.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung beschließt in der November-Sitzung 2015 der Bezirksversammlung über die Mittelzuweisung der Bürgerhäuser. Dies betrifft sowohl die Rahmenzuweisung als auch die weiteren Mittelzuweisungen (u. a. Quartiersfonds). Das Bezirksamt bereitet hierfür der Bezirksversammlung eine entsprechende Entscheidungsvorlage zu der Oktober-Sitzung 2015 der Bezirksversammlung vor.

Anlage/n: ---