Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0365  

 
 
Betreff: Kontrolle von Flüchtlingsunterkünften im Bezirk Bergedorf im Jahr 2014
Status:öffentlichDrucksache-Art:Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
Verfasserin:CDU-FraktionAktenzeichen:403.60-08
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
26.03.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Auskunftsersuchen der BAbg. Weßling, Timmermann, Emrich und Fraktion der CDU

 

 

Die öffentlich-rechtliche Unterbringung im Bezirk bietet gegenwärtig Platz für 1.769 Menschen in 9 Einrichtungen (Friedrich-Frank-Bogen (200), Rahel-Varnhagen-Weg (287), Sandwisch (100), Ladenbeker Furtweg (160), Achterdwars (178), Curslacker Neuer Deich I (580) und II (200) sowie Kurfürstendeich (48), Am Bunten Haus (16)).

In Bergedorf werden nach Fertigstellung der zuletzt bekannt gewordenen weiteren Standorte (Brookkehre (380), Auf dem Sülzbrack (300), Erweiterung Curslacker Neuer Deich II (160)) in den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen 2609 Flüchtlinge leben. Auf Grund der derzeitig nicht anders machbaren Dichte in den einzelnen Einrichtungen in Bergedorf ist es umso wichtiger, die einzelnen Einrichtungen auch präventiv zu kontrollieren, um eine angemessene Unterbringung sicherzustellen und auch gewährleisten zu können.

 

Wir fragen daher:

  1. Welche unterschiedlichen Arten von Kontrollen/Begehungen von Erstaufnahme-/ Flüchtlingsfolgeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften werden durch die Behörde für Inneres und Sport (BIS), Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und/oder durch das Bezirksamt durchgeführt? Welche davon haben Kontrollcharakter und welche Kontrolltiefe haben diese jeweils? (Bitte die verschiedenen Arten von Kontrollen/Begehungen erläutern und jeweils angeben, ob diese angemeldet oder unangemeldet erfolgen und ob sie einen Kontrollcharakter haben oder nicht.)
  2. Welche Erstaufnahme-/ Flüchtlingsfolgeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünfte wurden durch BIS,  BASFI oder durch das Bezirksamt im Jahr 2014 zu welchem Zeitpunkt jeweils kontrolliert/begangen und um welche Art von Kontrolle/Begehung handelte es sich jeweils? (Bitte nach Art der Einrichtung, Standort, Betreiber, Art und Datum der Kontrolle/Begehung aufschlüsseln.)
  3. Welche Mängel wurden im Jahr 2014 bei den Kontrollen/Begehungen der Erstaufnahme-/ Flüchtlingsfolgeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünfte durch die BIS, BASFI und/oder Bezirksamt jeweils festgestellt? (Bitte nach Art der Einrichtung, Standort, Betreiber, festgestellten Mängeln  und Datum der Kontrolle/Begehung aufschlüsseln.)
  4. Falls eine Einzelauswertung der festgestellten Mängel je Einrichtung derzeit nicht darstellbar ist, soll dies für die Zukunft sichergestellt werden? Wenn ja, für wann und in welcher Form?
  5. Gibt es durch die BIS, BASFI und/oder durch das Bezirksamt ein schriftliches Konzept zur Kontrolle/Begehung von Erstaufnahme-/ Flüchtlingsfolgeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften? Wenn ja, seit wann und wie ist dieses konkret ausgestaltet? (Bitte beifügen.) Wenn nein, bis wann soll dieses vorliegen und in welcher Form?
  6. Gibt es bei BIS, BASFI und/oder  im Bezirksamt ein standardisiertes Verfahren zur Kontrolle/Begehung von Erstaufnahme-/ Flüchtlingsfolgeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften? Wenn ja, seit wann und wie ist dieses konkret ausgestaltet?
  7. Wird bei der Kontrolle von Erstaufnahme-/ Flüchtlingsfolgeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften, die derzeit durch die BIS, BASFI oder durch das Bezirksamt durchgeführt werden, eine Checkliste angewendet? Wenn ja, seit wann?
  8. Wie viele Mitarbeiter*innen (in Vollzeitäquivalenten) werden  aktuell bei BIS, BASFI und/oder im Bezirksamt für die Kontrolle von Erstaufnahme-/ Flüchtlingsfolgeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften eingesetzt? Wie viele waren davon durchschnittlich im Einsatz?
  9. Wie viele Mitarbeiter*innen (in Vollzeitäquivalenten) waren in den Jahren  2011-2014 jeweils zum Stichtag 31.12 bei BIS, BASFI und/oder im Bezirksamt für die Kontrolle von Erstaufnahme-/ Flüchtlingsfolgeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften eingesetzt? Wie viele davon waren durchschnittlich im Einsatz?
  10. Welche Sanktionen sind im Jahr 2014 wann und aus welchem Grund jeweils gegen Betreiber von öffentlichen Unterbringungen durch die BIS, BASFI und/oder durch das Bezirksamt verhängt worden, weil deren Einrichtungen (erhebliche) Mängel aufgewiesen haben bzw. sie ihren vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen sind? (Bitte nach Heimbetreiber, Art der Einrichtung, Standort, Mängel, Sanktion und Datum aufschlüsseln.)
  11. Gibt es bei BIS, BASFI und/oder im Bezirksamt verbindliche Vorgaben zur Verhängung von Sanktionen gegenüber Betreibern von öffentlichen Unterbringungen, deren Einrichtungen (erhebliche) Mängel aufweisen bzw. die ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen? Wenn ja, wie sind diese Vorgabe ausgestaltet? Wenn nein, warum nicht?
  12. Werden Dienstpläne und Anwesenheitszeiten, Arbeitsverträge, Qualifikationsnachweise, Nachweise über Lohnzahlungen, Nachweise über abgeführte Steuern und Sozialabgaben kontrolliert, um zu prüfen, ob die Betreiber der öffentlichen Unterbringungen das im Betreibervertrag vereinbarte Personal auch tatsächlich beschäftigen und vor Ort einsetzen? Wenn nein, warum nicht?
  13. Erhalten BIS, BASFI und/oder das Bezirksamt in jedem Fall die Berichte und Hinweise von den zuständigen bezirklichen Bau-, Gesundheits- und Feuerschutzbehörden über die Ergebnisse ihrer Kontrolltätigkeiten in den jeweiligen Erstaufnahme-/ Flüchtlingsfolgeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und in welcher Form?

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0365   Kontrolle von Flüchtlingsunterkünften im Bezirk Bergedorf im Jahr 2014   Dezernat Steuerung und Service   Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
20-0365.1   Kontrolle von Flüchtlingsunterkünften im Bezirk Bergedorf im Jahr 2014   Dezernat Steuerung und Service   Antwort