Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0332.1  

 
 
Betreff: Betriebs- und Bewirtschaftungskosten der Bürgerhäuser
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasserin:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:986.90-07
  Bezüglich:
20-0332
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
26.03.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Kleine Anfrage der BAbg. Sturmhoebel, Jobs, Mirbach, Winkler - Fraktion DIE LINKE

 

Mit der Drucksache XIX-1508.3 hat das Bezirksamt vorgeschlagen, dass die Bürgerhäuser für ihre Finanzierung neben einer Personalstelle und der Miete auch die Mittel für "die Bewirtschaftung der Räume" erhalten sollen. Das hat die Bezirksversammlung in ihrem Beschluss über die Verteilung der Mittel aus dem Quartiersfonds übernommen. In der Drucksache 20-0234 ist diese Kernidee fortgeführt worden. Hier lautete die Formulierung, dass "die Mittel für die Bewirtschaftung" übernommen würden. In beiden Fällen wurde aber nicht erläutert, was damit genau gemeint ist. 

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

 

1. Ist es richtig, dass die Bürgerhäuser ihre Betriebs- und Bewirtschaftungskosten erstattet bekommen sollen?

 

zu 1.

Ja.

 

 

2. Was genau versteht die Verwaltung unter Betriebs- und Bewirtschaftungskosten? Bitte genau alle abrechnungsfähigen Sachverhalte einzeln auflisten.

 

zu 2.

Betriebskosten:

Wasser, Strom, Heizung, Telefon, Müllabfuhr etc.

 

 

Bewirtschaftungskosten:

Reinigungskosten, Verwaltungskosten (Steuerberater, Büromaterial…), laufender Gebäudeinstandhaltungsaufwand, kleinere Instandhaltungen bzw. Reparaturen des Inventars, Versicherungen, sonstige Betriebskosten (z.B. Wartung, Prüfung der Installation)

 

 

3. Welche Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Bürgerhäuser werden nicht als Betriebs- und Bewirtschaftungskosten anerkannt? Bitte genau alle nicht abrechnungsfähigen Sachverhalte einzeln auflisten.

 

zu 3.

Keine

 

 

4. Gab es in 2014 Anfragen der Bürgerhäuser zur Übernahme von notwendigen Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebes, die abgelehnt wurden? Wenn ja, worum hat es sich gehandelt und warum wurde die Kostenübernahme abgelehnt?

 

zu 4.

nein

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0332   Betriebs- und Bewirtschaftungskosten der Bürgerhäuser   Dezernat Steuerung und Service   Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
20-0332.1   Betriebs- und Bewirtschaftungskosten der Bürgerhäuser   Dezernat Steuerung und Service   Antwort