Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0375  

 
 
Betreff: Zwangsumzüge in Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
Verfasserin:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:403.02-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
26.03.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Große Anfrage der BAbg. Jobs, Mirbach, Sturmhoebel, Winkler - Fraktion DIE LINKE

 

Bezieher/-innen von Leistungen nach dem SGB XII erhalten unter Umständen vom Bezirksamt die Aufforderung, ihre bisherige Wohnung im vertrauten Wohnumfeld aufzugeben und sich eine neue Wohnung zu suchen.

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wann erhalten Leistungsberechtigte gem. SGB XII eine Aufforderung, anderen Wohnraum zu beziehen?

1.1   Wie hoch sind derzeit die entsprechenden Mietobergrenzen?

1.2   Wann wurden diese aktuellen Mietobergrenzen zuletzt festgelegt? Welche Veränderungen sind dieser Festlegung vorausgegangen?

1.3   Welche Spielräume haben die Sachbearbeiter/-innen bei der Beurteilung der individuellen Situation der vom Wohnungswechsel bedrohten Leitungsberechtigten?

1.4   Gibt es Dienstanweisungen/Manuale oder dergleichen für entsprechendes Verwaltungshandeln? Falls ja, bitte der Antwort beifügen.

1.5   Welche Folgen kann ein nicht erfolgter Wohnungswechsel für Leitungsberechtigte haben? Drohen den Leistungsberechtigten ggf. Sanktionen bei nicht erfolgtem Wohnungswechsel? Und wenn ja, welche?

1.6   Erhalten Leistungsberechtigte finanzielle Unterstützung bei einem Wohnungswechsel? Wenn ja, bis zu welcher Höhe?

 

  1. Wie viele Leistungsberechtigte/Haushalte haben jeweils in den Jahren 2014, 2013, 2012 und 2011 eine Aufforderung zum Wohnungswechsel erhalten?

2.1   Wie groß war der jeweilige Haushalt?

2.2   Wie viele dieser Haushalte haben tatsächlich eine neue Wohnung bezogen?

2.3   Wie viele erhielten ggf. finanzielle Unterstützung beim Wohnungswechsel?

2.4   Welche Folgen hatte ein nicht erfolgter Wohnungswechsel für die anderen Leitungsberechtigten?

 

  1. Wie viele Haushalte, in denen Leistungsberechtigte leben, sind am 1.04.2015 mit der Forderung nach einem Wohnungswechsel konfrontiert?

3.1.   Wie viele Menschen leben in den jeweiligen Haushalten?

3.2.   Wie viele Minderjährige oder Personen im Alter über 65 Jahre sind betroffen?

3.3.   Für wie viele dieser Menschen bedeutet dieser unfreiwillige Wohnungswechsel einen Wegzug aus dem Bezirk Bergedorf?

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
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20-0375.1   Zwangsumzüge in Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Antwort