Drucksache - 20-0379.1  

Sachverhalt:

Große Anfrage der BAbg. Jobs, Mirbach, Sturmhoebel, Winkler - Fraktion DIE LINKE

Das Bezirksamt hatte zum 31.12.2014 das Pachtverhältnis mit dem Verein der Freunde des Museums gekündigt. Nachdem die Kündigung ausgesprochen war, wurde mit dem Verein und der Pächterin ein Mediationsverfahren vereinbart. Dieses Verfahren läuft jetzt seit Herbst 2014 ohne für die Öffentlichkeit erkennbare Ergebnisse.

Aus diesem Grund fragen wir das Bezirksamt:

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

1. Wann fand das letzte Mediationsgespräch zwischen den beteiligten Parteien statt?

Bestandteil der Mediationsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien ist es, über das Mediationsverfahren nicht in der Öffentlichkeit zu sprechen.

2. Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass die Kündigung zum 31.12.2014 ausgesprochen worden ist, aber bis heute nicht umgesetzt wurde?

Die Nutzung durch das Café wird geduldet.

3. Gibt es eine Planung über den weiteren Verlauf oder ein Endtermin des Mediationsverfahrens?

Nein.

4. Da das Mediationsverfahren jetzt schon über sechs Monate andauert, ist die Frage berechtigt, wie das Bezirksamt sicherstellen will, dass ein Museumscafé, das sich als Partner des Museums sieht, auch in Zukunft wieder im Bergedorfer Schloss vorhanden ist.

Das Mediationsverfahren soll zu Klarheit für die Beteiligten führen. Die Dauer des Verfahrens steht hierzu in keinem Zusammenhang.

5. Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass der Schlosshof weiterhin von dem Schlosscafé verwaltet wird, auf das Sommerprogramm des Museums?

Die fehlende Verfügungsgewalt des Museums über den Innenhof erzwingt derzeit eine Kooperation mit dem Café. Unabhängig vom Café geplante Veranstaltungen sind daher von der Bereitschaft der Cafébetreiberin abhängig, die Flächen entweder dem Museum zur Nutzung zu überlassen oder sich in die Durchführung der Veranstaltungen des Museums aktiv einzubringen. Beides gelingt momentan nur punktuell. 

Aufgrund der entsprechenden Unwägbarkeiten ist derzeit die Durchführung eines Sommerprogramms im Sinne der Fragestellung durch das Museum nicht vorgesehen.

6. Wie sieht die Planung des Museums für Veranstaltungen im Sommer aus? 

Das Museum hat – wie schon letztes Jahr - seine Programmplanung auf die Innenräume des Schlosses beschränkt, weil es für Veranstaltungsplanungen im Hof auf eine Klärung der Rechtslage wartet. Zudem wäre eine Nutzung des Schlosshofes in diesem Sommer durch die anstehenden Bauarbeiten ohnehin auf den Zeitraum bis Juli beschränkt gewesen.

7. Aus den der Öffentlichkeit vorliegenden  Informationen geht nicht hervor, ob die Schlosshof–Schenke (deren Einrichtung durch Spenden des Vereins angeschafft wurde) auch im Pachtverhältnis zwischen Verein und Pächterin eingeschlossen ist. Wie ist der Sachstand in dieser Sache?

Die Schenke ist Bestandteil des Pachtverhältnisses zwischen Freundeskreis und Café.

Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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