Bezirksversammlung Bergedorf
Drucksache - 20-0379.1
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Sachverhalt: Große Anfrage der BAbg. Jobs, Mirbach, Sturmhoebel, Winkler - Fraktion DIE LINKE
Das Bezirksamt hatte zum 31.12.2014 das Pachtverhältnis mit dem Verein der Freunde des Museums gekündigt. Nachdem die Kündigung ausgesprochen war, wurde mit dem Verein und der Pächterin ein Mediationsverfahren vereinbart. Dieses Verfahren läuft jetzt seit Herbst 2014 ohne für die Öffentlichkeit erkennbare Ergebnisse. Aus diesem Grund fragen wir das Bezirksamt:
Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:
Bestandteil der Mediationsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien ist es, über das Mediationsverfahren nicht in der Öffentlichkeit zu sprechen.
Die Nutzung durch das Café wird geduldet.
Nein.
Das Mediationsverfahren soll zu Klarheit für die Beteiligten führen. Die Dauer des Verfahrens steht hierzu in keinem Zusammenhang.
Die fehlende Verfügungsgewalt des Museums über den Innenhof erzwingt derzeit eine Kooperation mit dem Café. Unabhängig vom Café geplante Veranstaltungen sind daher von der Bereitschaft der Cafébetreiberin abhängig, die Flächen entweder dem Museum zur Nutzung zu überlassen oder sich in die Durchführung der Veranstaltungen des Museums aktiv einzubringen. Beides gelingt momentan nur punktuell.
Aufgrund der entsprechenden Unwägbarkeiten ist derzeit die Durchführung eines Sommerprogramms im Sinne der Fragestellung durch das Museum nicht vorgesehen.
Das Museum hat – wie schon letztes Jahr - seine Programmplanung auf die Innenräume des Schlosses beschränkt, weil es für Veranstaltungsplanungen im Hof auf eine Klärung der Rechtslage wartet. Zudem wäre eine Nutzung des Schlosshofes in diesem Sommer durch die anstehenden Bauarbeiten ohnehin auf den Zeitraum bis Juli beschränkt gewesen.
Die Schenke ist Bestandteil des Pachtverhältnisses zwischen Freundeskreis und Café.
Petitum/Beschluss: ---
Anlage/n: ---
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