Drucksache - 20-0398  

Sachverhalt:

A n t r a g

nach § 15 der GO

des BAbg. Kleszcz und SPD-Fraktion

des BAbg. Noetzel und CDU-Fraktion

der BAbg. Lühr und Fraktion Die Grünen

des BAbg. Jobs und Fraktion Die Linke

70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bleibt es weiterhin notwendig, das Gedenken an die Opfer von Diktatur, Gewaltherrschaft und Krieg wach zu halten. Auch in Bergedorf geschahen Verbrechen, an die wir stets mahnend erinnern müssen, damit die zukünftigen Generationen nicht Gefahr laufen, alte Fehler zu wiederholen. „Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart“, warnte schon Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede vom 08. Mai 1985.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass in Bergedorf ein breites Bündnis schon zum vierten Mal mit einer „Woche des Gedenkens“ die Erinnerung an den Nationalsozialismus und seine Opfer wachhält. Ein Schwerpunkt ist in diesem Jahr der 70. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager und des Kriegsendes. Mit dem ehemaligen KZ Neuengamme gibt es hier ein besonders dunkles Kapitel Bergedorfer Geschichte.

In einem Bezirk wie Bergedorf, dessen Bevölkerung zu mehr als 30% ausländische Wurzeln hat, kommt es darauf an, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz einzutreten und so deutlich zu machen, dass die Zugewanderten Teil unseres Bezirks und eine Bereicherung sind. Dies gilt nicht zuletzt für die vielen zu uns kommenden Flüchtlinge, die von den Bergedorferinnen und Bergedorfern mit großer Hilfsbereitschaft empfangen werden. Nie wieder dürfen wir vor Ausgrenzung und Verfolgung die Augen verschließen. Das parteiübergreifende Bergedorfer Rathausbündnis gegen Rechtsextremismus ist Ausdruck dieses Ziels. Die Bezirksversammlung Bergedorf und die in ihr vertretenen Fraktionen unterstützen das Rathausbündnis in seiner Arbeit.

Wir sagen deshalb Nein zu

-der Verherrlichung des Nationalsozialismus

-der Verleugnung oder Verharmlosung des Holocausts und anderer nationalsozialistischer Verbrechen

-der Verneinung deutscher Kriegsschuld

-Aufmärschen von Neo-Nazis in unserer Stadt und anderswo

-Gewalt gegen Menschen und Angriffen auf unsere Demokratie und deren freiheitliche Grundregeln.

Wir wollen vielmehr

-          ein friedliches Miteinander und Füreinander

-          Toleranz und Respekt gegenüber Menschen anderer Herkunft und Kultur

-          ein aktives Eintreten für Grund- und Menschenrechte

-          zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Gewalt, Diskriminierung und

Ausgrenzung.

In diesem Sinne fordern wir Sie, die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Bergedorf, dazu auf, mit uns für diese Ziele zu streiten und sich im Alltag dafür einzusetzen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen und sagen:

"Nie wieder Faschismus und Krieg!“

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Bergedorf stimmt vorstehender Erklärung zu.

Anlage/n:

keine