Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0417.1  

 
 
Betreff: Leerstand von Wohnraum
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasser:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
20-0417
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
28.05.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zurückgestellt   
25.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Fachausschuss für Bauangelegenheiten
22.07.2015    Sitzung des Fachausschusses für Bauangelegenheiten      
12.08.2015 
Sitzung des Fachausschusses für Bauangelegenheiten (offen)   
08.09.2015 
Sitzung des Fachausschusses für Bauangelegenheiten (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Große Anfrage der BAbg. Sturmhoebel, Jobs, Mirbach, Winkler - Fraktion DIE LINKE

 

 

In der Antwort auf die Große Anfrage XVIII/1509 ist zu lesen, dass das Bezirksamt den Hinweisen auf Wohnungsleerstand nachgeht. Wir fragen daher:

 

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt.

 

 

  1. Wie viele Meldungen von Wohnungsleerständen sind jeweils in 2013, 2014 und 2015 eingegangen?

 

2013: 20 Wohneinheiten

2014: 32 Wohneinheiten

2015: 19 Wohneinheiten

 

 

Öffentlich geförderte Wohnungen:

2013: 1

2014: Keine, aber Fortbestehen des Leerstands der 2013 gemeldeten Wohnung

2015: Keine, aber Fortbestehen des Leerstands der 2013 gemeldeten Wohnung.

 

 

  1. Wie hat die Verwaltung auf diese Meldungen reagiert?

 

Bei jeder Leerstandsmeldung muss erst geprüft werden, ob die gemeldete Wohnung unter das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG)llt. Im Einzelfall kann eine Anhörung des Verfügungsberechtigten, bzw. des Nutzungsberechtigten erfolgen, mit ggf. Nachforderung von Unterlagen nach §13 (2) HmbWoSchG. Weiter folgt, je nach Lage des Falles, die Prüfung und Bewertung der Sachlage mit entsprechender Folgebearbeitung. Dies kann z.B. sein, Forderung der Wiederzuführung zu Wohnzwecken, Schaffung von Ersatzwohnraum, Wiederherstellung des Wohnraums.

 

Die Meldung der öffentlich geförderten Wohnung ist vom Vermieter selbst erfolgt und mit der Verwaltung abgestimmt worden. Es handelt sich um eine Wohnung in einem größeren Komplex, deren Wohnungen nach und nach saniert und dann neu vermietet werden. Während dieser andauernden Sanierungsphase dient die leerstehende Wohnung als Baubüro und Musterwohnung.

 

 

  1. Wie viele von den als Leerstand gemeldeten Wohnungen wurden später als vermietet oder verkauft gemeldet?

 

Es wurden insgesamt 40 WE wieder vermietet oder als verkauft gemeldet.

 

 

  1. Wie viele der als Leerstand gemeldeten Wohnungen waren bereits von den Eigentümern/Eigentümerinnen als Leerstand gemeldet? Bitte zu den Jahreszahlen zuschlüsseln.

 

Folgende Leerstände wurden durch die Verfügungsberechtigten angezeigt:

2013: 17 Wohneinheiten

2014: 32 Wohneinheiten

2015: 12 Wohneinheiten

 

Öffentlich geförderte Wohnungen:

2013: 1

2014: Keine, aber Fortbestehen des Leerstands der 2013 gemeldeten Wohnung

2015: Keine, aber Fortbestehen des Leerstands der 2013 gemeldeten Wohnung.

 

 

  1. Wie viele der Leerstände wurden vom Bezirksamt geprüft (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Und welche Ergebnisse hat die Prüfung ergeben?

 

Im Bezirksamt Bergedorf sind seit Inkrafttreten der Novelle insgesamt 71 Verfahren im Bereich Zweckentfremdung mit den nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls erforderlichen Maßnahmen bearbeitet worden. Eine Aufschlüsselung der konkreten Maßnahmen würde die Durchsicht sämtlicher Vorgänge erfordern und ist in der zur Verfügung stehenden Zeit und mit dem dafür zuständigen Personal nicht leistbar.

 

Das Bezirksamt steht mit dem Vermieter der öffentlich geförderten Wohnung in regelmäßigem Kontakt. Der Leerstand ist nach wie vor begründet.

 

 

  1. Welche Maßnahmen wurden vom Bezirksamt bezüglich der ermittelten Leerstände ergriffen?

 

Siehe Antwort zu 2. 

 

 

  1. Gibt es mögliche Maßnahmen bei Leerständen, die vom Bezirksamt im Zeitraum von 2013 bis 2015 nicht ergriffen wurden?

 

Das Bezirksamt ist bestrebt, die im Rahmen der Gesetzgebung und den vorhandenen Personalressourcen, vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen und dabei den Blick der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu wahren.

 

  1. Wie viele Mitarbeiter/-innen (mit Stellenanteil) haben sich in den Jahren 2013 bis 2015 im Bezirksamt mit Leerständen beschäftigt?

 

 

  1. Wie viele Mitarbeiter/-innen (mit Stellenanteil) haben sich in den Jahren 2013 bis 2015 mit Zweckentfremdung beschäftigt?

 

Zu 7. und 8.

 

Das Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum, verfolgt das Ziel der Vermeidung von Leerständen und der Zweckentfremdung von Wohnraum. Im Bezirksamt Bergedorf steht für diese Aufgabe ein Stellenanteil von 0,1 zur Verfügung, welche zunächst befristet bis 12.2015 auf 0,25 aufgestockt wurde.

 

In der Fachabteilung, die sich mit öffentlich geförderten Wohnungen beschäftigt, gilt die sogenannte Einheitssachbearbeitung. Wesentliche Aufgabenbereiche sind die Bearbeitung von Anträgen auf Wohnungsberechtigungsbescheinigungen und die Unterstützung bei der Vermittlung von Wohnraum. Die Befassung mit Leerstand / Zweckentfremdung umfasst einen minimalen, nicht zu beziffernden Stellenanteil.

 

 

10. In der letzten Legislaturperiode hat die Mehrheit der Bezirksversammlung eine öffentliche Aufforderung zur Meldung von Zweckentfremdung (und damit auch Leerstand) als „Aufruf zur Denunziation“ abgelehnt. Wie begründet das Bezirksamt nunmehr die in der Bergedorfer Zeitung veröffentlichte Adresse zur Meldung von Leerständen?

 

Das Bezirksamt Bergedorf ist weder von sich aus auf Medien zugegangen, um einen Aufruf zur Meldung von Leerständen zu veranlassen, noch hat das Bezirksamt auf der eigenen Webseite oder durch andere von ihm verantworteten Publikationen einen solchen Aufruf publiziert und plant dies auch zukünftig nicht zu tun. Auf Anfragen von Presseorganen hat das Bezirksamt Bergedorf gemäß §4 des Hamburgischen Pressegesetzes Auskunft zu geben. Dies schließt auch die Antwort auf die Frage ein, auf welchem Wege Bürger sich an das Bezirksamt zur Meldung von Leerständen wenden können. Zudem kann die Antwort auf diese Frage ohnehin auf der Webseite www.hamburg.de über den dortigen Zuständigkeitsfinder ermittelt werden.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0417   Leerstand von Wohnraum   Dezernat Steuerung und Service   Große Anfrage nach § 24 BezVG
20-0417.1   Leerstand von Wohnraum   Dezernat Steuerung und Service   Antwort