Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0111.3  

 
 
Betreff: Einkaufszentrum Rappoltweg II
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasserin:CDU-FraktionAktenzeichen:730.02-01
  Bezüglich:
20-0111
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
25.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Kleine Anfrage des BAbg. Noetzel und der CDU-Fraktion

 

Die vorhandene Situation am EKZ Grenzweg ist alles andere als befriedigend. Besonders die Situation in der Stellplatzanlage unterhalb des ehemaligen Discounters ist besonders besorgniserregend. In dieser Stellplatzanlage hausen Menschen zwischen Schrott, Müll und Unrat. Dieser Umstand war schon Gegenstand einer großen Anfrage der CDU-Fraktion vom 12. September 2014 (Drucksache 20-111). In der Antwort vom 14. Oktober 2014 hat die Bezirksverwaltung dahingehend geantwortet, dass man sich schriftlich mit dem Eigentümer in Verbindung gesetzt habe und der Verwalter sich dahingehend geäußert habe, dass es sich um ein saisonales Problem handele. Dieser Aussage ist seitens der Bezirksverwaltung nicht widersprochen worden. Weiter teilte die Bezirksverwaltung mit, dass aus ihrer Sicht keine Einflussmöglichkeiten bestehen den Eigentümer zu mehr Sauberkeit und Pflegearbeiten in den Grünflächen zu zwingen.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

 

 

  1. Wie beurteilt der Bezirksamtsleiter aktuell die Sauberkeit und Pflege insbesondere im Bereich der Stellplatzanlage unterhalb des ehemaligen Discountmarkts am Rappoltweg?

 

Es ist nicht die Aufgabe des Bezirksamtsleiters, die Sauberkeit und Pflege in Teilbereichen des Bezirkes zu beurteilen. Dieses gilt im Besonderen für Grundstücksflächen, die sich im Privateigentum befinden.

 

 

  1. Gibt es hierzu eine Beschwerdelage seitens der Bevölkerung?

 

Dem Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt liegen keine dokumentierten Beschwerden vor.

 

 

  1. Das Bezirksamt sah sich auf Grund des dort Mitte 2014 vorherrschenden Zustands schon am 13. August 2014 genötigt, einen Schriftsatz an den Eigentümer zu verfassen und auf die Problematik hinzuweisen. Hat es in der Zwischenzeit weiteren Schriftwechsel zu diesem Thema gegeben?

 

Nein.

 

 

  1. Ist die vorhandene Situation aus Sicht des Bezirksamtes ein saisonales Problem?

 

Bei der vorhandenen Situation handelt es sich aus Sicht des Bezirksamtes um eine saisonale Thematik.

 

 

  1. Gedenkt der Bezirksamtsleiter weitere Schritte einzuleiten um der vorherrschenden Situation abzuhelfen? Wenn nein, warum nicht?

 

Ja.

 

 

  1. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit das Bezirksamt in Sinne einer Ersatzvornahme tätig werden kann um der Problematik zu begegnen?

 

Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann das Bezirksamt nach der Hamburgischen Bauordnung Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen würden aber erst einmal gegen den Grundstückseigentümer richten. Sollten diese nicht zum Erfolg führen, nnen Zwangsmittel zum Einsatz kommen, beginnend mit Zwangsgeldern und als letztes der Ersatzvornahme. Mangelnde Sauberkeit in einer Tiefgarage und nicht durchgeführte Pflegearbeiten auf privaten Grünflächen stellen aber keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0111   Einkaufszentrum Rappoltweg   Dezernat Steuerung und Service   Große Anfrage nach § 24 BezVG
20-0111.1   Einkaufszentrum Rappoltweg   Dezernat Steuerung und Service   Antwort
20-0111.2   Einkaufszentrum Rappoltweg II   Dezernat Steuerung und Service   Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
20-0111.3   Einkaufszentrum Rappoltweg II   Dezernat Steuerung und Service   Antwort