Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0432.1  

 
 
Betreff: P&R Parkplatz S-Bahnhof Nettelnburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasser:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:750.00-00
  Bezüglich:
20-0432
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
25.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Große Anfrageder BAbg. Jobs, Mirbach, Sturmhoebel, Winkler - Fraktion DIE LINKE

 

Auf einer der letzten Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und Inneres wurde über die Auslastungssituation der P&R-Plätze und der damit verbundenen Verdrängung des Parkplatzsuchverkehrs in die benachbarten Wohngebiete diskutiert. Die Frage der LINKEN, wie sich die rechtliche Situation des westlichen P&R–Platzes am S-Bahnhof Nettelnburg darstellt, wurde damit beantwortet, dass dieser Platz aus behördlicher Obhut in die Obhut der P&R-Managementgesellschaft umgewidmet wurde.

Angesichts der völligen Kompromisslosigkeit mit der die P&R-Managementgesellschaft auf Änderungswünsche der Bezirksversammlung Bergedorf reagiert, stellen sich uns folgende Fragen:

 

Vorbemerkung:

Um das P+R-Angebot in Hamburg weiter zu fördern und auszubauen, hat der Senat 2013 das P+R-Entwicklungskonzept beschlossen. Hierin wurde u.a. das Bürgerschaftliche Ersuchen 20/2182 „Hamburg 2020: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – Betreuung der Hamburger Park-and-Ride-Anlagen aus einer Hand“ berücksichtigt, das den Senat aufforderte, alle noch in der Verantwortung der Bezirke stehenden P+R-Anlagen einheitlich von der P+R-Betriebsgesellschaft betreiben zu lassen.

Die P+R-Anlagen in der FHH werden derzeit durch acht verschiedene Betreiber (sieben Bezirksämter und die P+R-Betriebsgesellschaft mbH) betrieben. Um dem Bürgerschaftlichen Ersuchen zu entsprechen, sollen einige der bezirklichen Anlagen von der P+R-Betriebsgesellschaft übernommen werden, andere innenstadtnahe werden aufgegeben.

Folgende P+R-Anlagen im Bezirk sollen der P+R-Betriebsgesellschaft zeitnah anhand gegeben werden:

Mittlerer Landweg und Nettelnburg (Rahel-Varnhagen-Weg West)

Dies vorausgeschickt, beantwortet das Bezirksamt die Große Anfrage wie folgt:

 

  1. Wenn sich bezirklicher Parkraum so einfach wie geschildert in Parkraum der P&R- Managementgesellschaft umwidmen lässt, ist zu vermuten, dass auch der umgekehrte Weg genauso unproblematisch möglich ist. Ist diese Vermutung korrekt bzw. was müsste dafür getan werden, dass Parkraum, den die P&R-Managementgesellschaft bewirtschaftet (der zuvor in der Obhut des Bezirksamtes Bergedorf stand) wieder zurück in die Obhut des Bezirksamtes Bergedorf kommen kann?

Nein, da der Übergang in der Senatsdrucksache 20/9662 festgelegt wurde.

 

  1. Gibt es weitere Flächen, die entsprechend der westlichen P&R–Fläche am S-Bahnhof Bergedorf umgewidmet wurden?

Nein, siehe dazu die Vorbemerkung.

 

  1. Welche Vor- und Nachteile sieht das Bezirksamt Bergedorf in einer ggf. vorzunehmenden Rückwidmung von derzeitigen P&R–Flächen?

Entfällt, siehe dazu die Vorbemerkung.

 

  1. Sieht das Bezirksamt Bergedorf andere Möglichkeiten, wie eine Bewirtschaftung der derzeitigen P&R–Flächen zu erreichen wäre, ohne dass die benachbarten Wohngebiete mit Parkplatzsuchverkehr belastet werden und mit Falschparkern zugeparkt werden?

Entfällt, siehe dazu die Vorbemerkung.

 

  1. Ist das Bezirksamt Bergedorf der Meinung, dass mit der derzeitigen P&R–Situation, gekennzeichnet durch nur zu ca. 30 Prozent ausgelasteten P&R–Plätzen, das eigentliche Ziel, nämlich Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsträger umzuleiten, erreicht wird?

Nein.

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0432   P&R Parkplatz S-Bahnhof Nettelnburg   Dezernat Steuerung und Service   Große Anfrage nach § 24 BezVG
20-0432.1   P&R Parkplatz S-Bahnhof Nettelnburg   Dezernat Steuerung und Service   Antwort