Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0476  

 
 
Betreff: WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
25.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   
Stadtentwicklungsausschuss
02.09.2015 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (offen)   
Stadtentwicklungsausschuss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Kleszcz, Gabriel und SPD-Fraktion

 

Die Förderung des Wohnungsbaus ist ein wesentliches Ziel der Bezirkspolitik in Bergedorf. Übergeordnetes Ziel des Bezirkes ist es, durchschnittlich 600 Wohnungen pro Jahr zu genehmigen. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten das Bezirksamt und die Bezirkspolitik engagiert daran, die notwendigen Grundlagen für den Wohnungsbau zu schaffen. Dazu gehört u.a. die Flächenidentifizierung für den Wohnungsbau, die Fortschreibung des Bergedorfer Wohnungsbauprogramms, die Durchführung von Bebauungsplanverfahren für den Wohnungsbau und die zügige Bearbeitung von Bauanträgen. Mit diesen Grundlagen wollen wir der Öffentlichkeit und insbesondere den Wohnungsbauinvestoren verdeutlichen, dass das Bezirksamt und die Bezirkspolitik gute und verlässliche Partner beim Wohnungsbau sind. Denn zu berücksichtigen ist, dass das Bezirksamt und die Bezirkspolitik bei der Förderung von Wohnungsbauvorhaben nur die Grundlagen und Rahmenbedingungen schaffen können. Die Entwicklung, Investition und Realisierung von Wohnungsbauvorhaben liegt maßgeblich in der Verantwortung der Vorhabenträger. Deswegen muss der gute Dialog zwischen Bezirksamt, Bezirkspolitik und Vorhabenträger fortgeführt werden.

 

In den vergangenen Jahren konnten wir das Ziel von durchschnittlich 600 genehmigten Wohnungen pro Jahr knapp erfüllen. Die gegenwärtig in Planung und Vorbereitung befindlichen Wohnungsbauvorhaben sind hoffnungsvolle Entwicklungsansätze, die dazu beitragen werden, dass das Wohnungsbauziel auch mittelfristig erfüllt werden kann.

Ein wesentlicher Handlungsschwerpunkt der bezirklichen Wohnungsbaupolitik ist der öffentlich geförderte Wohnungsbau. Durch den „Vertrag für Hamburg“ sind die Bezirksämter, die Bezirkspolitik und die Vorhabenträger dazu angehalten, bei jedem größeren Wohnungsbauvorhaben mindestens 30 % der Wohnungen öffentlich gefördert zu realisieren. Damit soll ein mietpreisgünstiges Wohnen im Bezirk dauerhaft gesichert werden.

Die Anstrengungen, die in diesem Handlungsschwerpunkt in den vergangenen Jahren unternommen wurden, sind zu begrüßen und zu fördern. Trotzdem müssen wir feststellen, dass nach wie vor ein großer Teil der Menschen im Bezirk Schwierigkeiten hat, sich mit Wohnraum zu versorgen. Deutlich wird das daran, dass die Anzahl der unversorgten Haushalte mit einem Dringlichkeitsschein im Jahr 2014 einen neuen Höchststand erreicht hat. Dies wird dadurch verschärft, dass gegenwärtig circa 500 Haushalte in den öffentlichen Unterkünften ebenfalls über eine Dringlichkeitsbestätigung verfügen. Da davon auszugehen ist, dass ein großer Anteil der Menschen, die gegenwärtig und in der Zukunft in den öffentlichen Unterbringungen wohnen, für einen längeren bzw. mehrjährigen Zeitraum eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt bekommen wird, wird sich auch die Anzahl der zu versorgenden Haushalte mit Dringlichkeitsschein erhöhen.

 

Die Bezirkspolitik und das Bezirksamt müssen aufgrund dieser Entwicklung Maßnahmen ergreifen, die dieser Herausforderung begegnen. Dies muss zum einen über neue Ansätze des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und zum anderen über einen Dialog mit den Vorhabenträgern geschehen. Hierbei gilt es in erster Linie, die bestehenden Regelungen des „Vertrags für Hamburg“ zu ergänzen, ohne neue Hürden für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu schaffen. Der grundsätzlich zu realisierende Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen von 30 % bei größeren Wohnungsbauvorhaben soll bestehen bleiben. Damit haben Wohnungsbauinvestoren und Vorhabenträger nach wie vor Planungssicherheit in Bezug auf die Quote des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Ergänzt werden soll diese Quote um einen Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen mit der so genannten WA-Bindung. Durch diese neuen Wohnungen, welche nicht nur öffentlich gefördert, sondern auch über eine WA-Bindung verfügen werden, können vor allem Haushalte versorgt werden, die über einen Dringlichkeitsschein verfügen.

Sollte unter bestimmten Voraussetzungen eine Umsetzung dieser Regelung bei einem Vorhaben problematisch sein, so muss es sowohl für den Vorhabenträger als auch für die Bezirkspolitik die Möglichkeit zu einem Dialog geben, um Alternativen und Lösungsansätze zu erörtern.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Analog zur Regelung des "Vertrags für Hamburg" sollen bei zukünftigen Wohnungsbauvorhaben, für die die Schaffung von neuem Planrecht (Bebauungsplan) erforderlich ist, in den städtebaulichen Verträgen nicht nur geregelt werden, dass mindestens 30 % der zu realisierenden Wohneinheiten öffentlich gefördert sein sollen, sondern dass ebenfalls mindestens 30 % der öffentlich geförderten Wohneinheiten mit einer WA-Bindung zu realisieren sind.

 

2. Sollte für einen Vorhabenträger, die unter Ziffer 1 genannte Regelung innerhalb des Vorhabens nicht realisierbar sein, so ist dies dem Stadtentwicklungsausschuss frühestmöglich mitzuteilen. Der Stadtentwicklungsausschuss wird unter der Einbeziehung des Vorhabenträgers über die Umsetzung der unter Ziffer 1 genannten Regelung oder über mögliche Alternativen entscheiden.

 

3. Die unter Ziffer 1 genannte Regelung gilt nicht für Bebauungsplanverfahren, die bereits durch einen Aufstellungsbeschluss eingeleitet sind.

 

 


Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0476   WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0476.1   WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Bericht