Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0477  

 
 
Betreff: Lohbrügger Markt
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
25.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Hauptausschuss
09.07.2015 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Noetzel, Reichelt, Froh und Fraktion der CDU

 

Das Bezirksamt Bergedorf hat erst am 12. Juni 2015, und auf wiederholte Nachfrage, die aktualisierten Planungsunterlagen zum Umbau des Lohbrügger Marktes per E-Mail versendet. Der Versand der Unterlagen erfolgte nicht als Drucksache. Eine Zustimmung seitens der Bezirksversammlung erfolgte somit nicht.

Gegenstand der Planungen sind u. a. geänderte bzw. zusätzliche Stellplätze für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr. Es wird auch beabsichtigt, dass im nordöstlichen Bereich eine höhenmäßige Abgrenzung zwischen dem umzubauenden Bereich und dem Bestand hergestellt werden. Diese Stufe soll ca. 15 cm betragen. Für Fahrzeuge sollen zusätzlich zwei Rampen erstellt werden. Es erscheint fraglich, ob diese Stufe sinnvoll und praktisch ist und ob die aktuellen Ansprüche an die Barrierefreiheit gegeben sind. Eine ähnliche Anordnung im Sachsentor hatte zu erheblichen Problemen geführt und musste baulich wieder verändert werden. Die Erstellung derartiger Barrieren ist nicht zu empfehlen. Sollte diese „Stolperstufe“ nicht gebaut werden, so ergäben sich noch weitere Möglichkeiten für die Nutzung der umzubauenden Fläche. Zusätzlich gibt es noch offene Fragen bei der Ausgestaltung der Grünflächen.

Aus diesen Gründen hat sich vor Umsetzung der Maßnahme der Ausschuss für Verkehr und Inneres mit der Planung zu befassen. Um das Projekt nicht zu gefährden, könnte dies auch in einer Sondersitzung noch vor den Sommerferien 2015 erfolgen.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vor der Umsetzung der Planung der Umgestaltung des Lohbrügger Marktes ist dem Ausschuss für Verkehr und Inneres eine Befassung mit der Planung zu ermöglichen. Die Bezirksversammlung ermächtigt den Ausschuss für Verkehr und Inneres hierzu abschließende Entscheidungen zu treffen.

 

 


Anlage/n:

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