Drucksache - 20-0479  

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Emrich, Timmermann, Froh und Fraktion der CDU

BAbg. Kleszcz, K. Rabe und SPD-Fraktion

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt für die Stadt eine enorme Herausforderung dar. Oftmals wäre dies ohne ehrenamtlich Tätige nicht zu bewerkstelligen. Aus den obligatorischen Informationsveranstaltungen sind viele Runde Tische oder Initiativen entstanden, an denen zahlreiche Ehrenamtliche mitwirken. Auch bringen sich viele Vereine und Kirchengemeinden ein. Diese übernehmen viele Aufgaben, die der Staat derzeit nicht wahrnimmt oder wahrnehmen kann. Es sind mittlerweile viele verschiedene Aktionen oder Projekte entstanden. Sprachunterricht, Fahrradtouren, Kleiderkammern oder Unterstützung bei Amts- oder Arztbesuchen sind nur einige Beispiele. Diese Arbeit ist ein enormer gesellschaftlicher Beitrag für ein besseres Miteinander.

Natürlich sind die örtlichen Voraussetzungen jeweils unterschiedlich, nicht immer muss jedoch das Rad neu erfunden werden. Es sollten vermehrt Erfahrungen ausgetauscht und eine bessere Vernetzung der Initiativen untereinander hergestellt werden. Viele Aktionen könnten gemeinsam geplant und durchgeführt werden. Zum Teil sind bei einigen Projekten (soweit bekannt die Holzwerkstatt in Bergedorf West) freie Plätze vorhanden, die von Flüchtlingen anderer Einrichtungen genutzt werden könnten. Insofern wird ein gemeinsames Treffen aller Beteiligten empfohlen. Strukturell bedarf es zur Koordination einer Personalstelle im Bezirksamt, damit die Arbeit vor Ort unterstützt werden kann.

Der Senat hat kürzlich angekündigt, mehr Geld für die Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Dies ist vor dem Hintergrund richtig, dass viele Flüchtlinge langfristig in Deutschland bleiben werden und daher bestmöglich integriert werden müssen. Damit dies gelingt, müssen die ehrenamtlichen Helfer besser in Ihrer Arbeit unterstützt werden. Dazu zählt beispielsweise Geld für Weiterbildung oder für Veranstaltungen oder Projekte.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Bergedorf schätzt das Engagement der Ehrenamtlichen zur Unterstützung von Flüchtlingen und bedankt sich für deren wertvolle Arbeit.

2. Die Bezirksversammlung Bergedorf fordert den Senat auf, die geplanten Stellen zur Koordination der Ehrenamtlichen in den Bezirken zu schaffen und zügig deren Besetzung freizugeben. Dabei sollte Bergedorf mit einer zusätzlichen Stelle berücksichtigt werden. Die Stelle des Integrationsbeauftragten ist davon unabhängig.

3. Die Bezirksversammlung Bergedorf fordert den Senat auf, weitere Mittel zur Unterstützung der ehrenamtlichen Initiativen, Vereine oder Verbände für die Arbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen. Diese sind auf die konkreten Bedarfe der Helfer abzustellen.

4. Das Bezirksamt wird gebeten, ein Koordinierungstreffen der im Bezirk in Sachen Flüchtlingshilfe agierenden Initiativen, Vereine, Verbände und Kirchengemeinden zu organisieren. Dazu sollen ein Vertreter jeder Organisation, jeder Bezirksfraktion, des Bezirksamtes sowie von „Fördern und Wohnen“ eingeladen werden. Ziel soll der Erfahrungsaustausch „best practice“ und die bessere Vernetzung der örtlich tätigen Akteure sein.

Anlage/n:

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