Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0425.1  

 
 
Betreff: Kosten für die öffentliche Unterbringung und zentrale Erstaufnahme in Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasserin:CDU-FraktionAktenzeichen:663.00-03
  Bezüglich:
20-0425
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
25.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Auskunftsersuchen der BAbg. Emrich, Froh, Wegner und Fraktion der CDU

 

Der Bezirk Bergedorf hat viele Kapazitäten für die öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen. Mit dem neuen Standort Brookkehre und der Erweiterung am Curslacker Neuer Deich II werden in nächster Zeit etwa 560 weitere Plätze hinzukommen. Mit sogenanntem Polizeirecht wurden zudem eine Unterkunft am Friedrich-Frank-Bogen und eine „dezentrale“ zentrale Erstaufnahme mit 288 Plätzen am Zollenspieker durchgesetzt.

Außerdem soll es jetzt schon Planungen geben, weitere Unterkunftsplätze in der Brookkehre zu schaffen.

Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Unterbringung von anspruchsberechtigen Flüchtlingen grundsätzlich in kleineren Einheiten und in festen Baukörpern zu erfolgen hat. In Abwägung der Kostenfrage muss aber auch ein Vergleich mit der derzeit üblichen kurzfristigen Unterbringung in Containern oder Pavillons erfolgen.

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beantwortet das o. g. Auskunftsersuchen unter Einbezug von Informationen der Behörde für Inneres (BIS) wie folgt:

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1)      Wie hoch sind bzw. waren die Bau- und Erschließungskosten, sowie ggf. weitere Kosten zur Herstellung der Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk Bergedorf? (Bitte nach einzelnen Standorten aufgliedern)

2)      Wie hoch sind die jährlichen Folgekosten für die Standorte? (Bitte nach Kostenarten aufteilen)

Zu 1. und 2.:

 

Folgende Kosten sind für die Folgeunterkünfte (öffentliche Unterbringung) und die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) aufgewendet worden:

 

Einrichtung

Bau- und Erschließungskosten

Einrichtungs-und sonstige Kosten

Betriebskosten p.a.*

Brookkehre

8.890.718 €

192.000 €

1.458.060 €

Erw.Cursl.Neuer Deich II

2.950.881 €

  80.000 €

3.030.881 €

Friedrich-Frank-Bogen

   970.926 €

104.000 €

1.074.926 €

ZEA Sülzbrack  **

     98.574 €

   9.797 €

4.850.000 €

*Bruttokosten vor Erstattung über die Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringung

** Quelle: BIS, Stichtag: 26.05.15

 

 

3)      Wer ist Träger dieser Kosten?

Zu 3.:

 

Kostenträger ist für die Folgeunterbringung die BASFI, für die Erstaufnahme die BIS.

 

4)      Ist es richtig, dass die aktuell in der Aufstellung befindliche Unterbringung in der Brookkehre um zusätzlich ca. 50 Plätze erweitert werden soll?

Zu 4.:

 

Es ist geplant, den Standort um ein Gebäude (ca. 58 Plätze) zu erweitern. Siehe Beteiligungsverfahren gem. § 28 BezVG,  BASFI-Schreiben vom 13.05.2015.

 

5)      Ist es richtig, dass überlegt wird, in der Brookkehre eine weitere Unterbringung für ca. 250 Plätze zu schaffen?

Zu 5.:

 

Fläche neben der bestehenden Einrichtung Brookkehre:

 

Der Bezirk Bergedorf prüft zurzeit hier die Befreiungsmöglichkeit nach dem BauGB, um die Fläche an einen Investor zu vergeben. Es soll dann dort Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende entstehen.

 

6)      Gibt es in der Behörde Überlegungen für weitere Unterbringungs- bzw. Erstaufnahmeplätze in Bergedorf? Wenn ja, wo und in welcher Größenordnung?

Zu 6.:

 

Es sind weitere Standorte der Folgeunterbringung in der Planung:

 

Kurt-A.-Körber-Chaussee (rd. 40 Plätze)

Mittlerer Landweg (Planung in Vorbereitung)

 

Es gibt zurzeit keine Planungen der BIS für einen weiteren Standort der Erstaufnahme.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0425   Kosten für die öffentliche Unterbringung und zentrale Erstaufnahme in Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
20-0425.1   Kosten für die öffentliche Unterbringung und zentrale Erstaufnahme in Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Antwort