Drucksache - 20-0512  

Sachverhalt:

Der BAbg. Kleszcz, Gabriel und Strehlow und Fraktion der SPD,

der BAbg. Noetzel, Reichelt, Froh, Emrich und Fraktion der CDU,

Fraktion Die Grünen

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Freie und Hansestadt Hamburg vor eine große Herausforderung. Die vorhandenen und aktuell geplanten Unterbringungsplätze werden absehbar nicht ausreichen. Deswegen ist der Bezirk Bergedorf seitens des Senats aufgefordert, im Jahr 2016 ca. 1.000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu ermöglichen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, haben sich die Fraktionen einvernehmlich auf verschiedene Flächen

Petitum/Beschluss:

geeinigt.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1.)    Für die Bereitstellung zusätzlicher 1.000 Unterbringungsplätze im Jahr 2016 schlägt die Bezirksversammlung Bergedorf folgende Flächen vor:

- Binnenfeldredder / Bünt, ca. 250 Plätze
- Fläche östlich Speckenweg, ca. 400 Plätze
- Dweerlandweg, ca. 300 Plätze
- Fläche neben UK Boberg unter der Voraussetzung, dass ein Flächenersatz für den Hundesportverein gefunden wird, ca. 250 Plätze
 

2.)    Keine Errichtung von Unterkünften am Mittleren Landweg neben der Hausnummer 170 (Wegfall von 108 geplanten Plätzen)
 

3.)    Für die einzelnen Flächen werden öffentliche Informationsveranstaltungen zur Vorstellung der Planungen durch das Bezirksamt kurzfristig und nach Zustimmung der zuständigen Behörde zu dem Flächenvorschlag durchgeführt.

Anlage/n:

---