Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0513  

 
 
Betreff: Keine Windenergieanlagen ohne Bürgerbeteiligung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.08.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Noetzel, Froh, Reichelt und Fraktion der CDU

 

Bergedorf ist der Hamburger Bezirk mit der höchsten Anzahl von Windenergieanlagen (WEA) in Hamburg. Die Bergedorferinnen und Bergedorfer bekennen sich damit ausdrücklich zur alternativen Energiegewinnung. Gleichzeitig sind die Bürger aber auch sehr heimatverbunden und an der Entwicklung der Kulturlandschaft in den Vier- und Marschlanden interessiert.

 

Dieses Spannungsverhältnis gilt es zu berücksichtigen, wenn neue oder im Ersatz größere WEA im Bezirk aufgestellt werden. Dies scheinen einige Betreiber von WEA verinnerlicht zu haben, andere eher nicht. Besonders wird die Situation dann, wenn Prof. Dr. Beba für den wissenschaftlichen Nutzer, die Hochschule für angewandte Wissenschaften, und als Vertreter des Senats in einem Ausschuss der Bürgerschaft zusagt, die Öffentlichkeit größtmöglich zu beteiligen und diese Zusage dann nicht einhält. Nachzulesen in einem Protokoll aus dem November 2013 ist, dass Prof. Beba auf die Frage, ob zugesagt werden könne, dass alle Bestandteile des Genehmigungsverfahrens für den Bau der Windkraftanlagen in Curslack im öffentlichen Verfahren unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung durchgeführt würden, um mit bestmöglicher Transparenz die Chance der Akzeptanz – trotz des entgegenstehenden Bürgerentscheids – zu erhöhen, antwortete: „Das können wir zusagen. (…), wir sind eine Hochschule, wir sind eine Einrichtung der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Hamburg. Das wird zugesagt“ (Wortprotokoll der öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses vom 21. November 2013, Drs. 20/27 und Drs. 20/32).

 

Der Bürgerentscheid zu den WEA in Bergedorf hat deutlich gemacht, dass das Aufstellen von WEA im Bezirk kein Thema einer kleinen Minderheit ist, sondern quer durch den Bezirk die Bürger beschäftigt. Auch wenn es zugegebenermaßen keine rechtliche Verpflichtung der HAW gibt, in ein förmliches Verfahren mit Bürgerbeteiligung einzutreten, müsste es allein aus der Beteiligung und dem Ergebnis des Bürgerentscheids sowie aus der Zusage im Ausschuss heraus eine moralische und politische Verpflichtung sein, jetzt abschließend die Bergedorferinnen und Bergedorfer im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu beteiligen.

 


Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich beim Senat mit seiner gesamten Autorität dafür einzusetzen, dass das Genehmigungsverfahren für den Bau der fünf Windenergieanlagen der HAW in Curslack mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.

 


Anlage/n:

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