Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0522.1  

 
 
Betreff: Hat sich die Pflege von Grünanlagen, Straßenbegleitgrün und Deichanlagen in den letzten Jahren verschlechtert?


Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasser:CDU-FraktionBezüglich:
20-0522
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
24.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Kleine Anfrage des BAbg. Froh und der CDU-Fraktion

 

Zahlreiche Menschen empfinden, dass sich die Pflegesituation von Grünanlagen, Straßenbegleitgrün und Deichanlagen in den letzten Jahren verschlechtert hat.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Vor diesem Hintergrund frage ich:

  1. Welche Ämter und Abteilungen sind jeweils für die Pflege von Grünanlagen, Straßenbegleitgrün und Deichanlagen im Bezirk zuständig?

 

Zuständig ist das Fachamt Management des öffentlichen Raums MR-. Für das Straßenbegleitgrün und Grünanlagen MR6; für die Hochwasserschutzanlagen MR5.

 

  1. Wie hoch ist der Etat für die Pflege von Grünanlagen, Straßenbegleitgrün und Deichanlagen jeweils für die Haushaltsjahre 2010 bis 2015? Für Haupt- und Nebendeiche bitte gesondert aufführen.

 

(Haushaltsmittelansatz)

 

2010      StBg 437.000,00 €           Grün     837.000,00 €     Deiche 560.000,- €

2011      StBg 458.000,00 €           Grün     876.000,00 €     Deiche 560.000,- €

2012      StBg 427.000,00 €           Grün     847.000,00 €     Deiche 560.000,- €

2013      StBg 544.000,00 €           Grün  1.062.000,00 €     Deiche 560.000,- €

2014      StBg 727.000,00 €           Grün  1.185.000,00 €     Deiche 560.000,- €

2015      StBg 586.000,00 €           Grün  1.111.000,00 €     Deiche 560.000,- €

 

Der Etat für die Haupt- und Nebendeiche ist nicht gesondert  ausgewiesen, sondern wird in

einer Summe zur Verfügung gestellt. Nach eigenen Ermittlungen beträgt der Bedarf für die deichgerechte  Unterhaltung der  2. Deichlinie rund  100.000,- €

 

 

  1. Warum wurden in den letzten Jahren die Mäh- und Unterhaltungsarbeiten an den Nebendeichen eingeschränkt?

 

Die Haushaltsmittel für die Deichunterhaltung waren nicht auskömmlich. Die zuständige Fachbehörde BUE (früher BSU) wurde seit 2012 regelmäßig auf das Haushaltsdefizit und die damit verbundene reduzierte Deichunterhaltung hingewiesen und um Mittelverstärkung gebeten.

 

  1. Warum wird das Mähgut an den Nebendeichen nicht mehr abgefahren?

 

Siehe Antwort zu 3.

 

 

  1. Entsprechen die jetzigen Unterhaltungsmaßnahmen bei der Deichpflege den fachlichen Bestimmungen?

 

Bei der 2.Deichlinie entsprechen die jetzigen Unterhaltungsmaßnahmen nicht der Unterhaltungsrichtlinie für Hochwasserschutzanlagen.

 

  1. Decken die für die Pflege der Grünanlagen, des Straßenbegleitgrüns und der Deichanlagen veranschlagten Unterhaltungsmittel den erforderlichen Finanzbedarf ab (Grundlage: der aktuelle Hamburger Haushalt)? Wenn nein, wie hoch ist das Defizit?

 

Für die Pflege der Grünanlagen und des Straßenbegleitgrüns sind die bereit gestellten Mittel auskömmlich. Bei der Deichunterhaltung beträgt das jährliche Defizit ca. 100.000€.

 

 

  1. Wie viele Mitarbeiter kümmern bzw. kümmerten sich im Zeitraum 2010-2015 um die Pflege der Grünanlagen, des Straßenbegleitgrüns und der Deichanlagen im Bezirk (bitte einzeln nach Jahren und, soweit möglich, nach den drei genannten Bereichen, aufschlüsseln)?

 

 

(Anzahl der Mitarbeiter)

2010      StBg       5 Mitarbeiter      Grün      24 Mitarbeiter   Deiche  2 Mitarbeiter

2011      StBg       5 Mitarbeiter      Grün      24 Mitarbeiter   Deiche  2 Mitarbeiter

2012      StBg       5 Mitarbeiter      Grün      22 Mitarbeiter   Deiche  2 Mitarbeiter

2013      StBg       5 Mitarbeiter      Grün      24 Mitarbeiter   Deiche  2 Mitarbeiter

2014      StBg       6 Mitarbeiter      Grün      24 Mitarbeiter   Deiche  2 Mitarbeiter

2015      StBg       6 Mitarbeiter      Grün      23 Mitarbeiter   Deiche  2 Mitarbeiter

 

 

  1. Wie oft wurden jährlich die Hochwasserschutzanlagen in den Jahren 2010 bis 2014 gemäht? (bitte nach Haupt- und Nebendeichen differenzieren)

 

2. Deichlinie:

2010-2012 - 2x mähen  und  2. Schnitt mit Abräumen der Mahd;

ab 2013 -2015  - nur  Mäharbeiten an der Bankette zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Mähen von Einzelflächen ohne Räumen der Mahd.

1. Deichlinie:

2010-2015 mindestens 1-3x/Jahr mit Räumen der Mahd. In der Regel  2 Weidegänge (Schafbeweidung).   Zusätzlich Mäharbeiten an Einzelflächen je nach Aufwuchs.

 

 

  1. Welche Maßnahmen wären aus Sicht des Bezirksamtes notwendig, um die Pflege der Grünanlagen, des Straßenbegleitgrüns und der Deichanlagen im Bezirk zu verbessern (bitte detailliert schildern)?

 

Bei der Deichunterhaltung sollte die 2. Deichlinie zumindest 2x jährlich gemäht werden. Der 2. Schnitt mit Abräumen der Mahd. An der 1. Deichlinie müssten die intensiv mit Nichtgräsern (Distel, Löwenzahn, etc.) bewachsenen Flächen häufiger gemäht werden.  Zur Verbesserung der Grasnarbe sind kostenintensive Maßnahmen,  wie  mechanische Bekämpfung von  Unkräutern und Nachbehandlungen wie Nachsaaten und spezielle Behandlungen erforderlich.    

Im Bereich Grünanlagen und Straßenbegleitgrün sieht das Bezirksamt aktuell keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

 

 

  1. In welchem Umfang belasten Müllmengen in den Grünanlagen, im Straßenbegleitgrün und auf den Deichanlagen den Etat für die Pflege dieser Bereiche (bitte detailliert schildern)?

 

Im Rahmen der üblichen Reinigungsintervalle ca. 1,5% des Jahresbudgets. Dies wird jedoch nicht gesondert erfasst und dokumentiert.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0522   Hat sich die Pflege von Grünanlagen, Straßenbegleitgrün und Deichanlagen in den letzten Jahren verschlechtert?   Dezernat Steuerung und Service   Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
20-0522.1   Hat sich die Pflege von Grünanlagen, Straßenbegleitgrün und Deichanlagen in den letzten Jahren verschlechtert?   Dezernat Steuerung und Service   Antwort