Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0523.1  

 
 
Betreff: Sitzungen des Seniorenbeirats
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasser:CDU-FraktionBezüglich:
20-0523
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
24.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Kleine Anfrage des BAbg. Schumacher und der CDU-Fraktion

 

Laut § 1 des Seniorenmitwirkungsgesetzes ist es das Ziel, „die aktive Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu fördern, die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren in Hamburg zu stärken, ihre Erfahrungen und Fähigkeiten einzubeziehen, die Beziehungen zwischen den Generationen zu verbessern und den Prozess des Älterwerdens in Würde und ohne Diskriminierung zu unterstützen.“

Zur Umsetzung wurde in jedem Bezirk ein Bezirks-Seniorenbeirat (BSB) gebildet, der laut §6 Abs. 1 des Seniorenmitwirkungsgesetzes aktiv die Teilhabe und Mitwirkung der Senioren im Sinne von § 1 fördern soll, insbesondere durch Vertretung der Interessen der älteren Generation in der Öffentlichkeit und bei der Verwaltung. Er bezieht dabei die Breite der Erfahrungen und Fähigkeiten der Seniorinnen und Senioren im Bezirk ein. Er soll interessierten Seniorinnen und Senioren eine zeitlich befristete oder auf einzelne Projekte des Bezirks-Seniorenbeirats bezogene Mitarbeit ermöglichen.

Liest man diese und die weiteren gesetzlichen Vorgaben zum Tätigkeitsfeld des BSB, kommt man jedenfalls nicht auf die Idee, dass dessen Sitzungen größtenteils nicht-öffentlich abgehalten werden. Der Bergedorfer BSB scheint dies aber gänzlich anders zu sehen. Denn nur so ist es zu verstehen, dass in den letzten drei Sitzungen des BSB nur nicht-öffentliche TOP´s geführt wurden. Dabei waren so „geheime“ Punkte wie die Vorstellung der Vorsitzenden des Landesseniorenbeirats, eine Rückschau auf Mobilitätstrainings oder Erfahrungen mit dem neuen Büro.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der BSB praktisch nur nicht-öffentlich tagt?

Ja.

 

2. Wie steht das Bezirksamt zu dieser Tatsache?

 

Auf Grundlage des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in der Freien und Hansestadt vom 30.10.2012 (HmbSenMitwG) geben sich die bezirklichen Seniorenbeiräte eine Geschäftsordnung. Die Entscheidung über öffentlich/ nichtöffentliche Sitzungen ist in der GO geregelt und obliegt nicht dem Bezirksamt.

 

 

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der BSB sich eine gesetzlich vorgegebene Geschäftsordnung gegeben hat? Wenn ja, ist darin der Umgang und die Einordnung von Tagesordnungspunkten in öffentlich bzw. nicht-öffentlich geregelt?

 

Der BSB hat sich eine GO gegeben, welche auch auf die Teilnahmeberechtigung der Öffentlichkeit eingeht.

 

 

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der BSB evtl. außerhalb einer Geschäftsordnung beschlossen haben soll, grundsätzlich nicht-öffentlich zu tagen? Wenn ja, ist dies nach Ansicht des Bezirksamts mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz vereinbar?

 

Ein Beschluss außerhalb der GO ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Im Übrigen siehe Begründung unter 2.

 

 

5. Sind dem Bezirksamt andere Gründe bekannt, warum der BSB nur in nicht-öffentlicher Sitzung tagt, obwohl die zu behandelnden Themen aus sich heraus dies nicht augenfällig begründen?

 

Nein.

 

 

6. Wer ist für die Einladung und Aufstellung der Tagesordnung des BSB verantwortlich?

 

Die inhaltliche Verantwortung trägt der BSB. Dieser wird hierbei durch das Bezirksamt organisatorisch unterstützt.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0523   Sitzungen des Seniorenbeirats   Dezernat Steuerung und Service   Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
20-0523.1   Sitzungen des Seniorenbeirats   Dezernat Steuerung und Service   Antwort