Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0476.1  

 
 
Betreff: WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau
Status:öffentlichDrucksache-Art:Bericht
  Bezüglich:
20-0476
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
24.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.09.2015 den aus der Bezirksversammlung überwiesenen Antrag / Drucksache Nr. 20-0476  erörtert.

 

Es bestand fraktionsübergreifend Konsens darüber, dass lediglich zum Unterpunkt 2 des Petitums eine Beschlussfassung erforderlich sei.

 

Nach kurzer Erörterung beschließt der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich bei einer Stimmenenthaltung (LINKE) den aus der Bezirksversammlung überwiesenen Unterpunkt 2 des Petitums aus dem Antrag der SPD-Fraktion, der wie folgt lautet:

 

„Sollte für einen Vorhabenträger, die unter Ziffer 1 genannte Regelung innerhalb des Vorhabens nicht realisierbar sein, so ist dies dem Stadtentwicklungsausschuss frühestmöglich mitzuteilen. Der Stadtentwicklungsausschuss wird unter Einbeziehung der Vorhabenträgers über die Umsetzung der unter Ziffer 1 genannten  Regelung oder über mögliche Alternativen entscheiden.“

 

Zum Unterpunkt 3 wird auf Bitte von Herrn Wittmann nochmals klargestellt, dass im Sinne der Drucksache Bebauungsplanverfahren als eingeleitet gewertet werden, wenn der Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens getroffen hat.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Stadtentwicklungsausschusses an.

 


Anlage/n:

keine

Stammbaum:
20-0476   WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0476.1   WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Bericht