Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0543  

 
 
Betreff: Pflege der Deichanlagen jetzt! - geänderte Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Fraktion GRÜNE Bergedorf
Fraktion DIE LINKE
Aktenzeichen:645.20-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
24.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Froh, Emrich und Fraktion der CDU

des BAbg. Wobbe und Fraktion die Grünen

der BAbg. Sturmhoebel, Jobs, Mirbach, Winkler - Fraktion DIE LINKE

 

„Bei der 2. Deichlinie entsprechen die jetzigen Unterhaltungsmaßnahmen nicht der Unterhaltungsrichtlinie für Hochwasserschutzanlagen.“ Diese Antwort des Bezirksamts auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-522.1) aus dem August müsste eigentlich die Alarmglocken beim Senat schrillen lassen. Tut es aber anscheinend nicht. Denn nur so ist es zu erklären, dass trotz der herannahenden Sturmsaison die BUE (Vormals BSU) die Bereitstellung der benötigten € 100.000 bislang verweigert und auf das Bezirksamt verweist. Das Bezirksamt ist allerdings lediglich die zuständige Unterhaltungsdienststelle, die BUE die Eigentümerin der Deiche. Es kann nicht angehen, dass das Bezirksamt zur Pflege verpflichtet ist, aber die nötigen finanziellen Mittel hierzu nicht von der Eigentümerin bereitgestellt werden.

 


Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich erneut bei der zuständigen BUE für die umgehende Bereitstellung von € 100.000 für die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen der 2. Deichlinie einzusetzen, damit noch zeitnah vor der Sturmflutsaison eine entsprechende Deichpflege erfolgen kann.

 


Anlage/n: --- 

Stammbaum:
20-0543   Pflege der Deichanlagen jetzt! - geänderte Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0543.1   Änderungsantrag Deichpflege   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0543.2   Deichpflege   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung