Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0547  

 
 
Betreff: Videoüberwachung am Bahnhof
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:AfDAktenzeichen:632.03-04
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
24.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag des BAbg. Meister AfD-Gruppe

 

Die AfD teilt die Bedenken zur generellen Videoüberwachung, wegen derer der Antrag 20-0285 der CDU Fraktion im Januar 2015 mehrheitlich abgelehnt wurde. Jedoch sind die Vorzüge einer nachträglichen Ermittlung von Gewalttäter zu offensichtlich, um auf Daten einer Videoaufzeichnung verzichten zu können.

 

Daher schlage ich folgende technische Einschränkungen vor:

 

1. Die Daten der Videoanlage sind nicht in Echtzeit einsehbar.

2. Die Videodaten werden dezentral (am Ort der Kamera) gespeichert.

3. Die Daten werden nach einer fest vorgeschrieben Zeit automatisch überschieben.

4. Nur im Falle eines richterlichen Beschlusses kann auf die Daten zugegriffen werden.

5. Eine nachträgliche Erweiterung auf Datennutzung in Echtzeit ist rechtlich nicht zulässig.

 

Als Empfehlung dienen die aktuelle technische Ausführung sowie die rechtliche Verfahrensweise zur Nutzung der gewonnen Videodaten der Anlagen in den Bussen und Bahnen des Verkehrsverbünde.

 

 


Petitum/Beschluss:

Ich beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

   1.  Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich beim Bahnhofsmanagement der DB AG

        für die Einrichtung einer Videoüberwachung innerhalb des Bergedorfer

        Bahnhofsgebäudes nach obigen technischen Gesichtspunkten einzusetzen.

   2. Der Bezirksamtsleiter berichtet der Bezirksversammlung über das Ergebnis.

 

 


Anlage/n:

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