Drucksache - 20-0548  

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Kleszcz, Gabriel, Jarchow, Strehlow und SPD-Fraktion

In enger Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Bergedorf haben die Fraktionen der Bezirksversammlung Bergedorf in den vergangenen Monaten mehrere Standorte für die öffentliche Unterbringung von Asylbewerbern vorgeschlagenen. So hat die Bezirksversammlung Bergedorf im August vier Flächen für die öffentliche Unterbringung vorgeschlagen, die im Jahr 2016 realisiert werden können. Die Eignung, Verfügbarkeit und Realisierung dieser Flächen werden gegenwärtig durch das Bezirksamt und die Hamburger Fachbehörden geprüft.

Trotz der Anstrengungen der Bezirksversammlung Bergedorf bei der Benennung von Standorten für die öffentliche Unterbringung muss gegenwärtig festgestellt werden, dass aufgrund der stetig steigenden Anzahl an Asylbewerbern die bisherigen realisierten sowie auch geplanten Standorte der öffentlichen Unterbringung bei weitem nicht ausreichen werden. Um diese Menschen angemessen und schnell mit Wohnraum zu versorgen, sind weitere Standortplanungen notwendig und unerlässlich.

Aufgrund des Handlungsdrucks beschäftigen sich der Senat  und die Fachbehörden, neben den gegenwärtig durch die Bezirksversammlungen benannten Standorten für die öffentliche Unterbringung, auch mit Konzepten und Planungen für Standorte mit einer erhöhten Kapazität an Plätzen für die öffentliche Unterbringung. Dies wurde den Fraktionen der Bezirksversammlung in mehreren Gesprächen und Ausschusssitzungen erläutert.

Die Mitteilung des Bezirksamtes Drs. 20-0551 stellt dar, dass „der Senat beschlossen hat, die Fläche Gleisdreieck, Gemarkung Billwerder, zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden kurzfristig städtebaulich zu entwickeln. Die Unterkünfte sollen vor Ende des 2. Halbjahres 2016 bezugsfertig sein.“

Aufgrund der Größe dieser Fläche ist davon auszugehen, dass an diesem Standort Unterbringungskapazitäten in einem erhöhten Maße realisiert werden sollen.

Eine Unterbringung an diesem Standort und in dieser Größenordnung kann nur unter der Berücksichtigung wesentlicher Rahmenbedingungen gelingen. Dazu zählen neben der notwendigen sozialen und technischen Infrastruktur insbesondere die städtebaulichen und baulichen Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang ist eine angemessene und faire Einbindung der Akteure und Betroffenen vor Ort sicherzustellen. Ferner ist zu prüfen, welche städtebaulichen und stadtentwicklungspolitischen Auswirkungen die mögliche Realisierung dieser Fläche für den Raum „Mittlerer Landweg“ hat.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt Bergedorf und die betroffenen Hamburger Fachbehörden stellen der  Bezirksversammlung Bergedorf in der Oktobersitzung des Hauptausschusses die ersten Überlegungen bezüglich der Fläche Gleisdreieck Mittlerer Landweg vor. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses werden nachrichtlich hinzugeladen.

2. Bei der Prüfung und Planung der Fläche Gleisdreieck Mittlerer Landweg für eine öffentliche Unterbringung ist die Einplanung der sozialen und technischen Infrastruktur zwingend zu berücksichtigen. Ebenso sind städtebauliche und bauliche Rahmenbedingungen zu definieren und zu achten. Das Bezirksamt und die betroffenen Hamburger Fachbehörden stellen sicher, dass die Bezirksversammlung in die Planung dieser Rahmenbedingungen eingebunden wird.

3. Im Sinne einer Ankunftsstadt muss Hamburg zukunftsfähige Konzepte für die Hebung der Potentiale der Zuwanderer entwickeln. Dies kann am Mittleren Landweg prototypisch geschehen. Das Bezirksamt und die betroffenen Hamburger Fachbehörden erarbeiten Ansätze und Konzepte, wie die Potentiale der Zuwanderer gefördert werden können.

4. Die Planung der Fläche Gleisdreieck Mittlerer Landweg hat städtebauliche und stadtentwicklungspolitische Auswirkungen für den Raum „Mittlerer Landweg“. Die Entwicklung des gesamten Einzugsbereichs um die S-Bahn-Haltestelle wird sich dadurch nachhaltig verändern. Für dieses Gebiet ist ein Untersuchungsraum zu definieren, für den städtebauliche und funktionale Rahmensetzungen zu untersuchen sind. Hierbei sind die vielfältigen Akteure und Betroffenen zu berücksichtigen und einzubinden. Das Bezirksamt Bergedorf wird beauftragt, diesen Raum mit geeigneten Instrumenten (z.B. Stadtwerkstatt) zu untersuchen und die Beteiligung der Bezirksversammlung Bergedorf sowie der Akteure und Betroffenen sicherzustellen.

Anlage/n:

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