Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0403.1  

 
 
Betreff: Barrierefreiheit im Neuallermöher Straßenverkehr
hier: Antrag der Fraktion Die Grünen, Drs. 20-0403
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-0403
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
24.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Allgemeines

 

Das Management des öffentlichen Raumes (MR) ist mit o.g. Antrag aufgefordert worden, eine Lösung zu erarbeiten, die zum Ziel haben sollte, die Barrierefreiheit am Knoten Henriette-Herz-Ring / Anita-Ree-Straße zu verbessern. Vorgeschlagen wurde im Antrag eine Aufpflasterung des gesamten Knotenpunktes, sowie eine Querungsmöglichkeit über den dritten Knoten-Ast. MR hat den Antrag geprüft und eine Vorentwurfsskizze entwickelt. Diese wurde dem PK 43 vor Ort vorgestellt und diskutiert. Ohne Zustimmung und Anordnung durch die Polizei ist ein Umbau  des Knotens nicht möglich.

Die Straßenverkehrsbehörde des PK 43 hat im Anschluss an diesen Termin mit Datum vom 05.08.2015 zu dem Antrag eine Stellungnahme abgegeben:

 

Zur. o.g. Planung nimmt die Verkehrsdirektion 5 als Zentrale Straßenverkehrsbehörde wie folgt Stellung:

 

„Die Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats 43 befürwortet grundsätzlich bauliche Maßnahmen, die zum Ziel haben, den öffentlichen Verkehrsraum barrierefrei zu gestalten und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

In Bezug auf den vorliegenden Antrag bat B/BA- MR 3  um eine straßenverkehrsbehördliche Einschätzung der Verkehrssituation im Bereich der Einmündung Henriette-Herz-Ring / Anita-Ree-Straße:

Wie in allen anderen Tempo 30-Zonen besteht auch an der besagten Einmündung die Vorfahrtregelung „rechts vor links“.

Die Verkehrsbelastung liegt bei ca. 2000 Kfz / 24h.

Eine Unfallanalyse ergab, dass sich seit Anfang Januar 2013 ein Verkehrsunfall an  der Fahrbahneinengung im Henriette-Herz-Ring ereignet hat. An der eigentlichen Einmündung hat die Polizei in den letzten 2,5 Jahren keinen Verkehrsunfall aufnehmen müssen. Dementsprechend ist die Unfalllage als unauffällig einzustufen.

Die im Antrag vorgeschlagene Aufpflasterung der Fahrbahn hat keine rechtlichen Auswirkungen auf die Einteilung / Funktion des Verkehrsraums. Hier sollte auch berücksichtigt werden, dass gepflasterte Fahrbahnoberflächen beim Überfahren eine deutliche Geräuschsteigerung beinhalten.“

 

Das PK stellt fest, dass die Unfalllage an dem betr. Knoten als unauffällig einzustufen ist und dass eine Aufpflasterung in diesem Bereich keine rechtlichen Auswirkungen auf die Funktion des Verkehrsraumes, bzw. auf eine Bevorrechtigung von Fußgängern hat. Zusätzlich wird angemerkt, dass gepflasterte Fahrbahnen beim Befahren eine deutliche Geräuschsteigerung bewirken. Eine Verbesserung der Barrierefreiheit in diesem Bereich ist somit derzeit nicht möglich.

 

Nach Prüfung des Antrages und Wertung der polizeilichen Stellungnahme hat das Bezirksamt entschieden, dass die im Antrag geforderte Umplanung des Knotens zurzeit keine Verbesserung im Sinne des Antrages bedeutet und dies deshalb nicht weiter verfolgt wird.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme und Aufhebung des Antrages gebeten.

 


Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0403   Barrierefreiheit im Neuallermöher Straßenverkehr   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0403.1   Barrierefreiheit im Neuallermöher Straßenverkehr hier: Antrag der Fraktion Die Grünen, Drs. 20-0403   Dezernat Steuerung und Service   Beschlussvorlage