Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0543.1  

 
 
Betreff: Änderungsantrag Deichpflege
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-FraktionBezüglich:
20-0543
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
24.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Ä n d e r u n g s a n t r a g zur Drucksache 20-0543

der Babg. Gabriel, Jarchow und SPD-Fraktion

 

Schadenermittlung am Moorfleeter Deich im Bereich des Holzhafens sowie Unterhaltungsmaßnahmen an der 2. Deichlinie

 

Aus der Drucksache Nr. 20-0396.3 geht hervor, dass sich die BUE und das Bezirksamt gegenseitig die Zuständigkeit für die Ermittlung und Beseitigung von Schäden am Moorfleeter Deich zuschieben, was zur Folge hat, dass vorhandene Schäden nicht erkannt und beseitigt werden können und somit die Deichsicherheit gefährdet ist.

 

Außerdem geht aus der Drucksache 20-0522.1 vom 24.09.2015 hervor, dass die Unterhaltung an der 2.Deichlinie aufgrund der fehlenden Haushaltsmittel nicht der „Unterhaltungsrichtlinie für Hochwasserschutzanlagen“ entspricht.

 

Seit 2012 wird die zuständige Fachbehörde BUE regelmäßig auf das Haushaltsdefizit und die damit verbundene reduzierte Deichunterhaltung hingewiesen und um Mittelverstärkung gebeten, was bisher ignoriert wurde.

 

 


Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, der BUE mit Nachdruck die Aufforderung der Bezirksversammlung zu übermitteln, den Zuständigkeitsstreit beizulegen und entweder die Schadenermittlung und beseitigung am Moorfleeter Deich selbst zeitnah vorzunehmen oder dem Bezirksamt die erforderlichen Mittel dafür schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.

 

2. Darüber hinaus fordert die Bezirksversammlung erneut von der zuständigen BUE, die mehrfach angemahnte Bereitstellung von 100.000,-- Euro für die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen an der 2. Deichlinie unverzüglich bereitzustellen, andernfalls aber zu erklären, dass sie diese Deichlinie nicht mehr für nötig erachtet. Dann aber wäre es nur konsequent, wenn die BUE die 2. Deichlinie aus dem Hochwasserschutz streicht.

 

 


Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0543   Pflege der Deichanlagen jetzt! - geänderte Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0543.1   Änderungsantrag Deichpflege   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0543.2   Deichpflege   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung