Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0558  

 
 
Betreff: Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in freien Schulgebäuden in der von Haeften Straße
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
24.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) teilt heute folgendes mit:

 

Die BSB hat heute ihr Einverständnis dazu gegeben, dass der LEB die nicht mehr genutzten Pavillons 01-03 auf dem Schulgelände von Haeften Straße in Neuallermöhe-West für die Unterbringung von UMF im Rahmen der Erstversorgung nutzen kann.

Es werden jeweils nur die Erdgeschossflächen genutzt, da für die Obergeschosse aufwändigere bauliche Maßnahmen erforderlich wären.

Wir gehen bei einer Erschließung der drei Erdgeschosse von rd. 70 UMF aus. Eine Inbetriebnahme wäre frühestens Mitte Oktober möglich. Die konkrete Planung und Maßnahmen zur Umsetzung hierfür laufen jetzt an. Die BSB hat vom LEB die Erklärung erhalten,

  • dass die pädagogische Betreuung von Anfang an und lückenlos sichergestellt wird, d.h. ein Tag- und Nachtbetrieb durch Personal des LEB erfolgt,
  • die Gebäude deutlich vom Schulgelände abgetrennt werden, z.B. durch eine geeignete Einfriedung, und
  • delinquente UMF, d.h. solche, die durch wiederholte oder einzelne schwere Straftaten aufgefallen sind, dort nicht untergebracht werden.

 

Der LEB wird die benachbarte Kita informieren. Der Elternrat der benachbarten Schule wird von der Schulleitung informiert. Im Pavillon 01 soll eine private Gruppe Sport treiben. Hier bitte ich das Bezirksamt zu prüfen, ob die Gruppe dort bekannt ist und wie mit der Nutzungsverhältnis verfahren werden sollte.

Ich gehe davon aus, dass eine Informationsveranstaltung durch das Bezirksamt organisiert wird. Wir sind natürlich dabei.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

Lageplan