Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0570  

 
 
Betreff: Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug
hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2016 - beschossene Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
15.10.2015 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Hauptausschuss
12.11.2015 
Sitzung des Hauptausschusses an Fachausschuss verwiesen   
Bezirksversammlung Bergedorf
26.11.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Hauptausschuss
03.12.2015 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Verteilung der Mittel des Förderfonds Bezirke erfolgt nach den Ergebnissen der Wohnungsbau- und Gewerbeförderung des Vorjahres anhand der Anzahl der erteilten Baugenehmigungen, der Gebühren für Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe und der Bewertung von Bebauungsplänen zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbegebieten.

 

Es stehen Mittel in folgender Höhe zur Verteilung bereit:

 

Vorschuss 2016 (Prämie Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau)               150.000 €

davon 60 % konsumtive Mittel: 90.000 € und 40 % investive Mittel: 60.000 €

 

Ansatz 2016 - Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit örtlichem Bezug               200.000 €

davon 25 % konsumtive Mittel: 50.000 € und 75 % investive Mittel: 150.000 €

 

Bergedorfer Entwicklungsprogramm (Konsumtive Mittel)

 

Folgende Mittel stehen zur Verteilung bereit:

 

Restprämie 2015 (vgl. Drs. 20-0652)

3.873,00

Nicht gebundene Mittel aus 2015

772,75 €

Freie Mittel aus Verwendungsnachweisprüfung SiWa 2015

3.979,00 €

Vorschuss 2016 (Prämie Vertrag für Hamburg Wohnungsneubau)

90.000,00 €

Ansatz Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit örtlichem Bezug

50.000,00 €

Summe:

148.624,75 €

 

 

 

Der Hauptausschuss beschließt nachfolgende Maßnahmen zur Finanzierung:

1. Theaterbetrieb Haus im Park 2016/2017

15.000,00 €

Im Fachausschuss für Sport, Kultur und Schule vom 02. Juni 2012 wurden durch das Bezirksamt Bergedorf die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen des Lichtwark-Ausschusses dargestellt. Gegenstand war auch die Tatsache, dass die Planung des Theaterprogramms einen Vorlauf von über einem Jahr hat und dass das Bezirksamt vor dem Hintergrund der allgemeinen Konsolidierung die jährlich benötigten 30.000,00 € zukünftig nicht weiter aus dem strukturell verfügbaren Titeln des Bezirksamtes entnehmen kann, sondern diese Mittel zukünftig und zwar ab der Saison 2013/2014 aus zusätzlich verfügbaren Mitteln wie den hier in Rede stehenden Mitteln entnehmen muss. Für die Saison 2013/2014, 2014/2015 und die Saison 2015/2016 wurden daher von der Bezirksversammlung Bergedorf auch je 15.000,00 € aus den Mitteln des bezirklichen Förderfonds beschlossen. Auch für die Saison 2016/2017 sind nun eben jene 15.000,00 €r den Theaterbetrieb vorzusehen.

2. Bergedorf Information

 

Die AWO Hamburg Dienste GmbH betreibt bisher im Auftrag des Bezirksamtes die sog. Bergedorf-Information im Hasse-Turm von dienstags bis samstags von 10 bis 14 Uhr. Ferner werden seit 2013 von dieser Firma während der Öffnungszeiten auch in der Radstation touristische Informationen wie einzelne Flyer oder eine kostenfreie Fahrradkarte vorgehalten und verteilt. Bisher hat das Bezirksamt Bergedorf diese Einrichtung aus Mitteln des Förderfonds finanziert. So wurden für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 11.900,00 € zur Finanzierung dieser Einrichtung durch Beschluss der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt. Dem Bezirksamt liegt nun ein Angebot der Firma AWO Hamburg Dienste GmbH für den Betrieb der Bergedorf-Information im Jahr 2016 vor. Die Leistung soll analog zu den Vorjahren erbracht werden. Die Angebotssumme ist allerdings außerordentlich deutlich angestiegen und beträgt nicht wie in den Vorjahren 11.900,00 €, sondern nun 39.987,57 €. In Gesprächen mit der Kirchengemeinde sowie der AWO wurde deutlich, dass auch die Kirchengemeinde grundsätzlich nach wie vor sehr an einem Fortbestand des etablierten Projektes Bergedorf-Information interessiert ist. Die Kirchengemeinde wäre daher bereit, der AWO Hamburg Dienste GmbH ein Mietverhältnis für das Turmzimmer sowie Sanitär- und Lagerraum zu ortsüblichen Konditionen anzubieten. Die Bergedorf- Information kann damit für knapp die Hälfte der ursprünglich geforderten Summe in Höhe von nur noch 20.000 Euro im Jahr 2016 fortgeführt werden. Diese Summe beinhaltet die Personalkosten in regulären Beschäftigungsverhältnissen sowie die Warmmiete für die Räumlichkeiten.

20.000,00 €

 

Siehe hierzu

DS 20-0550.1

aus der BV vom 26.11.2015


3. Partizipation von Kindern u. Jugendlichen nach § 33 BezVG

3.000,00 €

Die Bezirksversammlung hat der Vereinbarung zur Anwendung des §33 BezVG (Partizipation von Kindern und Jugendlichen an bezirklichen Vorhaben und Planungen) am 28.03.2014 zugestimmt. Diese vom Bezirksamtsleiter und Vorsitzenden der Bezirksversammlung Bergedorf unterzeichnete Vereinbarung sieht in Punkt 8. Eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung von Partizipationsvorhaben im Bezirk vor. Zu diesen Vorhaben gehören u.a. Fortbildungen oder Jugendworkshops, wofür Mittel in Höhe von 3.000,00 € zur Verfügung zu stellen sind.

4. Wasserwacht in Neuallermöhe

19.250,00 €

In 2015 konnte erfolgreich eine Badewacht am Allermöher See aufgebaut, ausgestattet und durch SiWa e.V. betrieben werden. Neben Mitteln aus der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) und Spenden standen Mittel aus dem Förderfonds 2015 zur Verfügung. Auch in 2016 soll eine Badeaufsicht durch SiWa e.V. erfolgen. Der Allermöher See ist in der Badesaison stets gut besucht, und im Rückblick auf die Anzahl der notwendige Einsätze in 2015 soll die Badewacht wieder während der Badesaison mit max. 55 Tagen besetzt werden. In diesem Zeitraum soll an allen Wochenenden und während der Sommerferien auch unter der Woche eine Badeaufsicht in der Zeit von 14-19 Uhr stattfinden. Somit ist mit Kosten bis max. 19.250,00 EUR zu rechnen.

5. Kleiderkammer

0,00 €

Im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen und der damit verbunden Einrichtung von Unterkünften im Bezirk hat sich die Notwendigkeit  ergeben, im Bezirk eine Kleiderkammer einzurichten. Der Betrieb der Bergedorfer Kleiderkammer wird voraussichtlich im November 2015 durch den Träger Sprungbrett e.V. im Rahmen eines Arbeitsmarktprojektes aufgenommen werden. Für den Betrieb der Einrichtung bedarf es jährliche Mittel in Höhe von 30.000,00 €.

6. Bürgerhäuser

55.000,00 €

rderung der Bürgerhäuser jeweils zu gleichen Teilen für alle 4 Einrichtungen. Aufstockung der Mittel aus der entsprechenden Zweckzuweisung.

7. Stadtteilkultur

 

Aufstockung der Mittel aus der entsprechenden Rahmenzuweisung zur Kompensation der aus Kostensteigerung (Miete, Energie, Personal, Dienstleistungen) resultierenden Mehrbedarfe des Stadtteilkulturzentrums LOLA und des Kultur- und Geschichtskontors.

15.000,00 €

8. Sporthaus inkl. Straso / Verlegung u. Umbau Container

 

Auf der Sportanlage Henriette-Herz-Ring in Neuallermöhe wird in 2016 ein Neubau mit Umkleidekabinen und Vereinsräumen entstehen. Dort steht derzeit ein Reihencontainer inkl. Küchen- und Sanitärausstattung. Es gibt die Überlegung diese Container auf den Sportplatz südlich vom Felix-Jud- Ring zu verlagern, um den räumlichen Bedarf der Sporttreibenden zu decken. Der Platz wird stark frequentiert. Für Freizeit-Sportler im Stadtteil (z.B. Fußball, Jogging) wird so der Bedarf nach Umkleiden mit abschließbaren Kleiderfächern und Sanitäranlagen gedeckt. Zudem wird somit die Unfallgefahr für Kinder und Jugendliche reduziert, die bisher die Umkleide- und Sanitärräume auf der Sportanlage 2000 nutzen. Im Rahmen der RISE-Förderung war an dieser Stelle ein Neubau mit einer Nutzungsmischnung von Sport und der Straßensozialarbeit in Neuallermöhe angedacht. Für die bestehende und ausfinanzierte Straßensozialarbeit im Gebiet sollen neue Büro- und Beratungsräume vorgehalten werden.

Der aktuelle Standort der Straßensozialarbeit in Neuallermöhe, auf der Fläche nördlich des Walter-Rudolphi-Wegs, ist temporär und muss mittelfristig verlegt werden. Es gab in 2014 Gespräche mit dem Internationalen Bund als Träger der Straßensozialarbeit. Hier bestand Einigkeit darüber, dass die Straßensozialarbeit auch vom Standort Felix- Jud-Ring weitergeführt werden kann. Durch die freien Reihencontainer ergibt sich eine kurzfristige Lösung in 2016. Der Platz ist ausreichend. Bei Bedarf kann der Reihencontainer auch verkleinert werden. Hierfür werden Mittel für die Erschließung, Gründung, den Transport und den Ausbau / Ertüchtigung benötigt.

20.000,00 €

Summe konsumtive Mittel

147.250,00 €

Bereit stehende konsumtive Mittel 2016

148.624,75 €

Restmittel 2016

1.374,75 €

 

 

Bergedorfer Investitionsprogramm Vorschläge für neue Maßnahmen (Investive Mittel)

 

Restprämie 2015

(steht noch aus)

Nicht gebundene Mittel aus 2015

4.486,25 €

Vorschuss 2016 (Prämie Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau)

60.000,00 €

Ansatz Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit örtlichem Bezug

150.000,00 €

Summe:

214.486,25 €

 

 

Der Hauptausschuss beschließt, nachfolgende Maßnahmen zu finanzieren:

1. Erweiterung „P5“/Verlagerung Bürgerhaus Westibül

Seit Jahren kann die Finanzierung der vier Bürgerhäuser in Bergedorf allein aus den für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr gewährleistet werden. Aus diesem Grund erfolgt regelhaft eine zusätzliche Finanzierung aus dem Quartiers- und Förderfonds des Bezirks. Für das Bürgerhaus Westibül allein werden jährlich Mietkosten von 31.000,00 € zugewendet.

Der Mietvertrag des Westibül eröffnet perspektivisch die Möglichkeit, die derzeitige Immobile nicht weiter zu nutzen. Da es sich bei dem Bürgerhaus Westibül um eine für den Stadtteil Bergedorf-West wichtige Einrichtung handelt, ist eine Aufgabe des Bürgerhauses nicht beabsichtigt. Um das Angebot im Stadtteil weiterhin aufrecht zu erhalten und gleichzeitig mehr finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen, soll eine bauliche Erweiterung am „P5“ um das Bürgerhaus erfolgen. Für diesen Standort wären keine Mietzahlungen zu leisten und es ist, da es sich um eine Verkleinerung der ursprünglichen Bürgerhausfläche handelt, in der Folge davon auszugehen das sich die Betriebskosten ebenfalls verringern werden.

200.000,00 €

2. Pegelhäuschen am Eichbaumsee

Das 1906 erbaute Pegelhäuschen steht in der Grünanlage am Eichbaumsee gegenüber Moorfleeter Deich 435. Es handelt sich um ein seit 1993 geschütztes Denkmal. Derzeit ist es ohne Funktion. Trotz der etwas abgelegenen Lage kommen doch recht viele Besucher an dem kleinen Häuschen vorbei. Es stellt ein Kleinod dar und ist ein Blickfang beim Spaziergang rund um den Eichbaumsee.

Das Holzgebäude muss von Grund auf erneuert werden. Für diese Maßnahme wurde bereits im Jahr 2015 aus dem Förderfonds Mittel zur Verfügung gestellt. Nach damaligen Stand ist man von Kosten für die Durchführung von 15.000,00 € ausgegangen. Aufgrund der eingeholten Angebote haben sich, u.a. durch Auflagen des Denkmalschutzamtes, Mehrkosten ergeben, ohne die eine Durchführung der Maßnahme nicht möglich ist.

5.001,00 €

Summe investive Mittel

205.001,00 €

Bereit stehende investive Mittel 2016

214.486,25 €

Restmittel 2016

9.485,25 €

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die vorgeschlagene Verwendung der Mittel.

 

 


Anlage/n: Keine       

Stammbaum:
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