Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0571  

 
 
Betreff: Quartiersfonds 2016 - ergänzte Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
15.10.2015 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Hauptausschuss
12.11.2015 
Sitzung des Hauptausschusses an Fachausschuss verwiesen   
Bezirksversammlung Bergedorf
26.11.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Mit der Drucksache 20/6154 vom 06.12.2012 wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft das Instrument des Quartiersfonds geschaffen um bewährte Einrichtungen in den Quartieren der sozialen Stadtteilentwicklung ohne dauerhaftes bzw. ausreichendes Finanzierungskonzept zu unterstützen. Es wird konstatiert, dass die Bezirke auch in Zukunft verlässliche Unterstützung zur Sicherung und Weiterentwicklung der Strukturen in der Stadtteilarbeit sowie der Stadtteil- und Quartiersentwicklung bedürfen. Die Bezirke sollen daher die Möglichkeit erhalten, erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell zu unterstützen und Finanzierungslücken zielgerichtet zu schließen. Dies gilt nicht nur, aber eben auch insbesondere für solche Quartiere und Projekte, die nicht oder nicht mehr unter die Städtebauförderungskriterien fallen. Unterstützung soll insbesondere bei der Finanzierung der Betriebskosten von Bürgerhäusern, Community-Centern und allen anderen Einrichtungen der Stadtteilarbeit gewährt werden, insbesondere in ehemaligen oder aktuellen Gebieten der (integrierten) Stadtteilentwicklung. Die Entscheidung über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel soll bei den Bezirken (Bezirksämter unter Beteiligung der jeweiligen Bezirksversammlung) liegen.

 

r die Haushaltsjahre 2015/2016 hat die Hamburgische Bürgerschaft den Quartiersfonds auf insgesamt 4 Mio. € aufgestockt. Entsprechend der Bevölkerungszahlen entfallen auf den Bezirk Bergedorf in 2015 und 2016 jeweils 137.301,00 €. Davon sind 123.571,00 € konsumtiv und 13.730,00 € investiv veranschlagt.

 

Das Bezirksamt Bergedorf schlägt die folgende Mittelverwendung vor:

 

1. Förderung der Bürgerhäuser (Bürgerhäuser zu gleichen Teilen)

Mit der Drs. XIX-1508.3 hat das Fachamt Sozialraummanagement ein Konzept für die künftige Finanzierung der 4 Bergedorfer Bürgerhäuser vorgelegt. Danach erhält jedes Bürgerhaus die Mittel für die Finanzierung einer Personalstelle, die Mittel für die anfallenden Mieten und die Mittel für die Bewirtschaftung. In Umsetzung dieses Beschlusses hatte die BV mit der Drs. XIX-1508.7 am 31.10.13 folgende Mittelverteilung beschlossen, auf deren Grundlage auch in 2016 verfahren werden soll.

Die Aufteilung der Mittel ergeben dich aus der Anlage 1.

74.440,00 €

2. Bildung eines Verfügungsfonds (Stadtteilverein Lohbrügge, Verein ist in Gründung)

Mit dem Quartiersfonds stellt Hamburg den Bezirken Mittel unter anderem für die Verstetigung von Projekten in auslaufenden RISE-Gebieten zur Verfügung. Das Gebiet Lohbrügge-Ost läuft zum 31.12.2015 aus.

Ein wesentlicher Impuls für die aktive Mitarbeit im Stadtteilbeirat liegt in der Möglichkeit zur Gestaltung. Vor diesem Hintergrund soll auch künftig ein Verfügungsfonds in Höhe von 10.000,00 € bereitgestellt werden, über dessen Ausgaben die Mitglieder des Stadtteilbeirates entscheiden können.

10.000,00 €

3. Portal Hamburg aktiv (Bezirksamt)

Das Portal „Hamburg aktiv“ ist ein vom Projekt „Lernen vor Ort“ entwickeltes Instrument, das für unterschiedliche Nutzergruppen einen Gesamtüberblick über die Bildung- und Freizeitangebote in den sieben Hamburger Bezirken sowie über Fördermöglichkeiten und Beratungsstelen liefert.

In „Hamburg aktiv“ wird neben den klassischen Aus- und Weiterbildungswegen in Schulen oder Ausbildungsstätten auch die ganze Vielfalt außerschulischer Lernorte sowie Beratungsstellen und Netzwerke vor Ort abgebildet. Ziel dieses Angebotes ist es, regional mehr Transparenz über Lernorte, Bildungsanbieter und angebote in Hamburg herzustellen. Um das Portal nach dem Auslaufen des Projektes „Lernen vor Ort“ zu Verstätigen, wurde mit den sieben Bezirken vereinbart, dass sich diese ab 2014 jeweils mit einem Anteil von jährlich 6.200,00 € an den Gesamtkosten beteiligen.

6.200,00 €

4. Förderung Kultur- und Geschichtskontor, Betriebskosten (Kultur- und Geschichtskontor)

Unterstützung zur Sicherung und Weiterentwicklung der Strukturen in der Stadtteilarbeit sowie der Stadtteil- und Quartiersentwicklung bedürfen. Die Bezirke sollen daher die Möglichkeit erhalten, erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell zu unterstützen und Finanzierungslücken zielgerichtet zu schließen. Kompensation einer Mieterhöhung um 25%.

2.500,00€

5. Förderung LoLa, Betriebskosten (LoLa)

Unterstützung zur Sicherung und Weiterentwicklung der Strukturen in der Stadtteilarbeit sowie der Stadtteil- und Quartiersentwicklung bedürfen. Die Bezirke sollen daher die Möglichkeit erhalten, erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell zu unterstützen und Finanzierungslücken zielgerichtet zu schließen. Aufstockung der Mittel aus der entsprechenden Rahmenzuweisung zur Kompensation von Kostensteigerungen.

8.000,00 €

6. Kiezläufer Bergedorf-West (Pestalozzi Stiftung)

In dem Projekt „Kiezläufer“ Bergedorf-West sind zurzeit 6 junge Erwachsene aktiv, die im ikm Hamburg für diese Aufgabe ausgebildet wurden. Sie sind in der Regel 2-3mal pro Woche in der Zeit zwischen 20.00h und 23.00h in Bergedorf-West unterwegs und sprechen Jugendliche an, die sich in für sie erkennbar kritischen Situationen befinden. Die Kiezläufer sollen präventiv beruhigend wirksam werden und Unterstützung anbieten. Die Kiezläufer wurden von Fachleuten (Jugendhilfe, Jugendbeauftrage Polizei, Bezirksamt) aus Bergedorf und Bergedorf-West ausgesucht. Während ihrer Tätigkeit erhalten sie pädagogische Begleitung und Supervisionen sowie monatlich eine kleine Aufwandsentschädigung. Die bisherige Förderung über das Spendenparlament läuft zum 31.12.2015 aus.

20.000,00 €

Summe konsumtive Mittel

121.140,00 €

Bereit stehende konsumtive Mittel 2016

123.571,00 €

 

 

1. Erweiterung „P5“/Verlagerung Westibül (Bezirksamt)

Der Mietvertrag des Westibül eröffnet perspektivisch die Möglichkeit, die derzeitige Immobile nicht weiter zu nutzen. Da es sich bei dem Bürgerhaus Westibül um eine für den Stadtteil Bergedorf-West wichtige Einrichtung handelt, ist eine Aufgabe des Bürgerhauses nicht beabsichtigt. Um das Angebot im Stadtteil weiterhin aufrecht zu erhalten und gleichzeitig mehr finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen, soll eine bauliche Erweiterung am „P5“ um das Bürgerhaus erfolgen. Hierfür wären entsprechende Planungsmittel vorzusehen.

13.730,00 €

Summe investive Mittel

13.730,00 €

Bereit stehende investive Mittel 2016

13.730,00 €

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird gebeten, in der Sitzung im November 2015 zu beschließen.

 


Anlage/n:

 

 

Zu 1.

 

rgerhaus

Personalkosten

Mietkosten

Bewirtschaftung

Zuwendung

Haus Brügge

58.000,00 €

 

15.450,00 €

73.450,00 €

KulturA

58.000,00 €

 

9.790,00 €

67.790,00 €

BH Allermöhe

58.000,00 €

11.000,00 €

18.750,00 €

87.750,00 €

Westibül

58.000,00 €

31.000,00 €

17.100,00 €

106.100,00 €

P5“

 

 

6.000,00 €

6.000,00 €

Kulturheim

 

 

6.000,00 €

6.000,00 €

Bauunterhaltung / Reparaturen (Bewilligung auf Antrag)

 

 

10.000,00 €

10.000,00 €

Summen

232.000,00 €

42.000,00 €

83.090,00 €

357.090,00 €

Mittelaufstellung

 

 

 

 

Haushaltsansatz

 

 

 

239.000,00 €

Sollzugänge

 

Mieteinnahmen und Reinigungskosten

 

43.650,00

Quartiersfonds

 

 

 

74.440,00 €

Summen

 

 

 

357.090,00 €

 

 

 

 

Stammbaum:
20-0571   Quartiersfonds 2016 - ergänzte Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Beschlussvorlage
20-0571.1   Quartiersfonds 2016 - Informationen zum Portal Hamburg Aktiv   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung