Drucksache - 20-0637  

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Kleszcz und SPD-Fraktion

Mit den Drucksachen 20-0570 und 20-0571 soll unter anderem über die Finanzierung der Bürgerhäuser im Jahr 2016 entschieden werden. Vorschlag des Bezirksamtes ist es, wie in den vergangenen Jahren für die künftige Finanzierung der vier Bergedorfer Bürgerhäuser den Ansatz der Drucksache XIX-1508.3 fortzuführen. Hierbei sollen jedem Bürgerhaus die finanziellen Mittel für eine Personalstelle, die Mittel für die anfallenden Mieten und die Mittel für die Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus beschreiben die Drucksachen die Möglichkeit einer Erweiterung des P5 mit der damit verbundenen Möglichkeit einer Verlagerung des Westibüls in das P5. Durch diese Maßnahme könnten mittelfristig finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, welche gegenwärtig noch in Mietzahlungen des Westibüls gebunden sind. Dadurch könnten neue finanzielle Handlungsspielräume für die Bürgerhäuser erschlossen werden.

Ferner gibt es seit längerem eine Diskussion über die strukturelle Schwerpunktsetzung bei den vier Bürgerhäusern. Damit verbunden ist auch eine Diskussion um eine andere Gewichtung bei der Finanzierung der Bürgerhäuser. Vor dem Hintergrund der möglichen Verlagerung des Westibüls in das P5 und der damit einhergehenden Schaffung von neuen finanziellen Spielräumen, aber auch vor dem Hintergrund der inhaltlichen Konzeptionierung der Bürgerhäuser sollte zeitnah in einen Dialogprozess eingetreten werden, in dem über diese beiden Punkte diskutiert werden sollte. Ziel dabei sollte es sein, unter Einbindung aller Bürgerhausvertreter, des Bezirksamtes und der Fraktionen der Bezirksversammlung einen tragfähigen und einvernehmlichen Vorschlag für eine inhaltliche Schwerpunktsetzung der Arbeit der Bürgerhäuser sowie der Finanzierung dieser zu finden.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt organisiert innerhalb des Jahres 2016, unter Einbindung der Bezirksversammlung und der Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerhäuser, einen Dialogprozess. Dieser Dialog soll mindestens alle zwei Monate stattfinden und zum Ziel haben, eine strukturelle Schwerpunktsetzung der Arbeit der vier Bürgerhäuser zu definieren und einvernehmliche Vorschläge für die Finanzierung der Bürgerhäuser zu erarbeiten.

Anlage/n:

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