Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0645  

 
 
Betreff: Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Bezirk Bergedorf - geänderte Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Große Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasserin:Fraktion GRÜNE Bergedorf
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
26.11.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   
Umweltausschuss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Herr Wobbe, Frau Lühr, Herr Scharnke und Grüne Fraktion

Für Flächen, die durch Bebauung versiegelt werden, werden zum Schutz der Natur Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt. Zunehmend schwierig gestalten sich dabei die Umsetzung von festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen und das Bereitstellen von Flächen im Bereich der bezirklichen Bebauungspläne.

Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von Bebauungsplänen müssen zeit- und ortsnah durchgeführt werden. Insbesondere zum Erhalt der Artenvielfalt ist dies dringend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1. Ausgleichsmaßnahmen bei B-Plänen

1.1 Wie viele und welche B-Pläne wurden seit 2010 beschlossen, bei denen Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt wurden? Bitte nach B-Plan aufschlüsseln.

1.2 Wie erfolgte die zeitliche und räumliche Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen in Bezug zu dem jeweiligen B-Plan? Bitte genaue Auflistung der einzelnen B-Pläne und Maßnahmen.

1.3 Bei welchen B-Planverfahren und aus welchen Gründen sind bisher Ausgleichsmaßnahmen gar nicht oder nur teilweise durchgeführt worden? Bitte genaue Auflistung der einzelnen Verfahren und Maßnahmen.

1.4 Wann werden die bisher gar nicht oder nur teilweise durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen sein? Bitte genaue Auflistung der einzelnen Verfahren und Maßnahmen.

 

 

2. Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben im Außenbereich

2.1 Wie viele und welche Bauvorhaben wurden seit 2010 beschlossen, bei denen Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt wurden? Bitte nach Bauvorhaben aufschlüsseln.

2.2 Wie erfolgte die zeitliche und räumliche Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen in Bezug zu dem jeweiligen Bauvorhaben? Bitte genaue Auflistung der einzelnen Bauvorhaben und Maßnahmen.

2.3 Bei welchen Bauvorhaben und aus welchen Gründen sind bisher Ausgleichsmaßnahmen gar nicht oder nur teilweise durchgeführt worden? Bitte genaue Auflistung der einzelnen Verfahren und Maßnahmen.

2.4 Wann werden die bisher gar nicht oder nur teilweise durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen sein? Bitte genaue Auflistung der einzelnen Verfahren und Maßnahmen.

 

3. Geeignete Flächen für Ausgleichsmaßnahmen

In der Drucksache 19/2518 wurde die Frage Wie viele Flächen mit Ausgleichspotential gibt es in Hamburg? Bitte nach Bezirk sortiert tabellarisch mit Hektar-Angabe darstellen mit dem Verweis, dass sich ein digitales Kataster erst in Vorbereitung befindet nicht wie gewünscht beantwortet.

3.1 Wurde das digitale Kataster inzwischen erstellt?

3.2. Wenn nein, warum nicht

3.3. Wenn ja bitten wir um tabellarische Aufgabe der Flächen unter Angabe der Flächengröße mit Ausgleichspotential im Bezirk Bergedorf

 

4. Personelle Situation bei der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen

Laut Drucksache 19/2518 beträgt das Beschäftigungsvolumen in Bergedorf für die Umsetzung und Betreuung von Ausgleichsmaßnahmen zum 01.03.2009 lediglich 0,10 und dass, obwohl gleichzeitig in der Drucksache festgestellt wird, dass das maßgebliche Ausgleichspotential Hamburgs in den Vier- und Marschlanden liegt.

4.1. Können mit einem Beschäftigungsvolumen von 0,10 die Aufgaben wie Umsetzung und Kontrolle der Ausgleichsmaßnahmen, die dem Bezirk obliegen zeitnah erfolgen?

4.2. Wie häufig werden Kontrollen durchgeführt?

4.3. Wurden bei den Kontrollen Verstöße festgestellt? Wenn ja bitte aufführen welche es waren und zu welchen Konsequenzen sie geführt haben.

4.4. Wurde das Beschäftigungsvolumen zwischenzeitlich aufgestockt?

4.5. Wenn nein warum nicht?

 


Petitum/Beschluss:

---

 


Anlage/n:

---  

Stammbaum:
20-0645   Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Bezirk Bergedorf - geänderte Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Große Anfrage nach § 24 BezVG
20-0645.1   Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Bezirk Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Antwort