Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0645.1  

 
 
Betreff: Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Bezirk Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasserin:Fraktion GRÜNE BergedorfBezüglich:
20-0645
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
28.01.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Umweltausschuss
11.05.2016 
Sitzung des Umweltausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Herr Wobbe, Frau Lühr, Herr Scharnke und Grüne Fraktion

Für Flächen, die durch Bebauung versiegelt werden, werden zum Schutz der Natur Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt. Zunehmend schwierig gestalten sich dabei die Umsetzung von festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen und das Bereitstellen von Flächen im Bereich der bezirklichen Bebauungspläne.

Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von Bebauungsplänen müssen zeit- und ortsnah durchgeführt werden. Insbesondere zum Erhalt der Artenvielfalt ist dies dringend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

 

1. Ausgleichsmaßnahmen bei B-Plänen

1.1 Wie viele und welche B-Pläne wurden seit 2010 beschlossen, bei denen Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt wurden? Bitte nach B-Plan aufschlüsseln.

1.2 Wie erfolgte die zeitliche und räumliche Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen in Bezug zu dem jeweiligen B-Plan? Bitte genaue Auflistung der einzelnen B-Pläne und Maßnahmen.

1.3 Bei welchen B-Planverfahren und aus welchen Gründen sind bisher Ausgleichsmaßnahmen gar nicht oder nur teilweise durchgeführt worden? Bitte genaue Auflistung der einzelnen Verfahren und Maßnahmen.

1.4 Wann werden die bisher gar nicht oder nur teilweise durchgeführten Eingriffe abgeschlossen sein? Bitte genaue Auflistung der einzelnen Verfahren und Maßnahmen.

 

Zu 1.1 bis 1.4

vgl. Anlage 1

 

 

2. Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben im Außenbereich

2.1 Wie viele und welche Bauvorhaben wurden seit 2010 beschlossen, bei denen Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt wurden? Bitte nach Bauvorhaben aufschlüsseln.

 

Zu 2.1

2010:  16  

2011:  25

2012:  14

2013:  19

2014:  15

2015:  21

Einzelheiten vgl. Anlage 2

 

 

2.2 Wie erfolgte die zeitliche und räumliche Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen in Bezug zu dem jeweiligen Bauvorhaben? Bitte genaue Auflistung der einzelnen Bauvorhaben und Maßnahmen.

 

Zu 2.2

vgl. Anlage 2

 

 

2.3 Bei welchen Bauvorhaben und aus welchen Gründen sind bisher Ausgleichsmaßnahmen gar nicht oder nur teilweise durchgeführt worden? Bitte genaue Auflistung der einzelnen Verfahren und Maßnahmen.

 

Zu 2.3

vgl. Anlage 2

gelb markiert:  Verzögerung des BV oder der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen rot markiert: Ausgleiche noch nicht geprüft

 

 

2.4 Wann werden die bisher gar nicht oder nur teilweise durchgeführten Eingriffe abgeschlossen sein? Bitte genaue Auflistung der einzelnen Verfahren und Maßnahmen.

 

Zu 2.4

vgl. Anlage 2

Da es sich um private BV handelt, hat das Bezirksamt keinen Einfluss auf Beginn und Abschluss der Eingriffe. Die überwiegende Zahl der Eingriffe wird jedoch zeitnah nach Erteilung der Baugenehmigung verwirklicht.

 

3. Geeignete Flächen für Ausgleichsmaßnahmen

In der Drucksache 19/2518 wurde die Frage Wie viele Flächen mit Ausgleichspotential gibt es in Hamburg? Bitte nach Bezirk sortiert tabellarisch mit Hektar-Angabe darstellen mit dem Verweis, dass sich ein digitales Kataster erst in Vorbereitung befindet nicht wie gewünscht beantwortet.

3.1 Wurde das digitale Kataster inzwischen erstellt?

zu 3.1

Nein

 

3.2. Wenn nein, warum nicht

zu 3.2

Im Jahr 2001 wurden auf behördlicher Ebene Bemühungen begonnen zur Herausarbeitung von Ausgleichspotentialen in allen Hamburger Bezirken. Die Identifizierung von großflächigen Ausgleichs-Potentialflächen ist erfolgt. Im Bezirk Bergedorf stellen nahezu die gesamten Vier- und Marschlande Ausgleichsflächenpotentiale dar. In der beigefügten Abbildung „Ausgleichsflächen in Harburg, Mitte und Bergedorf“ sind die ausgewiesenen Ausgleichsflächen blau dargestellt und die Ausgleichsflächenpotentiale grau dargestellt. Für diese Potentiale bestehen unterschiedliche Nutzungsansprüche, z.B. für eine möglichst ertragreiche landwirtschaftliche Nutzung. Die Abbildung „Befragungsgebiete“ zeigt z.B. das unterschiedliche Interesse von Grundeigentümern, Flächen zum Zwecke des naturschutzfachlichen Ausgleichs gegen Kostenerstattung zur Verfügung zu stellen. Daher ist kein „globales“, sondern ein zielorientiertes Vorgehen angezeigt. Dies bedeutet, dass das naturschutzfachliche Potential im Bedarfsfall mit den anderen Nutzungsansprüchen abgewogen wird.

Den aktuellen Stand der beschlossenen Ausgleichsflächen nach dem Bundesnaturschutzgesetz sind im Geoportal dargestellt (vgl. http://www.geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/).

Das Bezirksamt erarbeitet das „Ausgleichsflächenkonzept für Bergedorf“, aktuell erfolgt die Grundlagenermittlung. Im Zuge der weiteren Erarbeitung des Konzeptes wird die Frage zu einem digitalem Ausgleichsflächen(potential)kataster geprüft. Für die weitere Erarbeitung dieses grundsätzlichen und übergeordneten Werkes ist eine personelle Verstärkung vorgesehen.

 

 

3.3. Wenn ja bitten wir um tabellarische Aufgabe der Flächen unter Angabe der Flächengröße mit Ausgleichspotential im Bezirk Bergedorf

zu 3.3

Entfällt

 

 

4. Personelle Situation bei der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen

Laut Drucksache 19/2518 beträgt das Beschäftigungsvolumen in Bergedorf für die Umsetzung und Betreuung von Ausgleichsmaßnahmen zum 01.03.2009 lediglich 0,10 und dass, obwohl gleichzeitig in der Drucksache festgestellt wird, dass das maßgebliche Ausgleichspotential Hamburgs in den Vier- und Marschlanden liegt.

 

4.1. Können mit einem Beschäftigungsvolumen von 0,10 die Aufgaben wie Umsetzung und Kontrolle der Ausgleichsmaßnahmen, die dem Bezirk obliegen zeitnah erfolgen?

 

Zu 4.1

r die Überwachung sämtlicher Verpflichtungen aus städtebaulichen Verträgen wurde eine Koordinatorin eingesetzt. Die für die jeweiligen naturschutzfachlichen Maßnahmen zuständigen Dienststellen überwachen die Umsetzung im Rahmen ihrer Kapazitäten. Eine entsprechende Verstärkung der Dienststellen im erforderlichen Umfang ist vorgesehen.

 

4.2. Wie häufig werden Kontrollen durchgeführt?

Zu 4.2

Bei großen Bauvorhaben sind stichprobenartige Überprüfungen durchgeführt worden. Im Rahmen von städtebaulichen Verträgen werden Fristen für die Umsetzung von naturschutzfachlichen Maßnahmen festgesetzt, die nach Fristablauf im Rahmen der personellen Kapazitäten geprüft werden.

 

4.3. Wurden bei den Kontrollen Verstöße festgestellt? Wenn ja bitte aufführen welche es waren und zu welchen Konsequenzen sie geführt haben.

Zu 4.3

Die durchgeführten Kontrollen haben ergeben, dass Maßnahmen zum Teil nicht vollständig durchgehrt wurden, falsche Pflanzenarten, zu geringe Pflanzqualitäten gepflanzt wurden oder der falsche Standort bepflanzt wurde. Wegen der Einzelheiten siehe Anlage 2. Auf der Grundlage der festgestellten Verstöße erfolgt jeweils eine weitergehende Prüfung, ob und inwieweit der ursprüngliche Zweck des Ausgleichs hergestellt werden kann und wie eine Durchsetzung erfolgen soll. 

 

4.4. Wurde das Beschäftigungsvolumen zwischenzeitlich aufgestockt?

Zu 4.4

vgl. Antwort zu 4.1

 

4.5. Wenn nein warum nicht?

Zu 4.5

entfällt

 

 

 


Petitum/Beschluss:

---

 


Anlage/n:

Anlagen 1 und 2

Abbildungen 1 und 2  

Stammbaum:
20-0645   Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Bezirk Bergedorf - geänderte Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Große Anfrage nach § 24 BezVG
20-0645.1   Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Bezirk Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Antwort